• SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

  ...die Deutsche Post AG. (2) Die Mitteilungen, die von der Datenstelle der Rentenversicherung an die Deutsche Post AG übermittelt werden, dürfen von der Deutschen Post AG ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  ...Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten B...

• SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

  ...d von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatl...

• SGB 10 § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber (Law)

  ...den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über. (2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werde...

• SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

  ...d ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3 der übergegangene Anspruch auf Ersatz des Schadens begrenzt, sind die Leistungsträger Gesamtgläubiger. Untereinander sind sie im Verhältnis der von ihnen erb...

• SGB 10 Anlage (zu § 78a) (Law)

  ...dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden Sozialdaten oder Kategorien von Sozialdaten g...

• PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)

  ...dstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)

• PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

  ...det einer den Bedürfnissen einer prüfungsfähigen Preisermittlung entsprechenden, weitergehenden betriebsindividuellen Gliederung oder sonst vereinbarten Gliederung mindestens wie folgt nach Kalkulatio...

• WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

  ...Die von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen, auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und die von der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen, auf Deutsche Mark oder Pfennig lautenden Bundesmünzen sind...

• AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

  ...den und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m 3 nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich...

• FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

  ...Die Umschreibung der Klasse 6 erfolgt in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse A2, sofern der Inhaber das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Im Übrigen wird die Klasse A erteilt. ...

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...dnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis d...

• SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)

  ...desebene, den Verband der privaten Krankenversicherung e. V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und die Verbände de...

• SGB 11 § 25 Familienversicherung (Law)

  ...die auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst oder die Dienstleistungen oder Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, für die Dauer des Dienstes bestehen. Dies...

• SGB 11 § 34 Ruhen der Leistungsansprüche (Law)

  ...dürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 ode...

• SGB 11 § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (Law)

  ...dige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden. Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 1 und 3 dürfen zusammen den Leistungsb...

• SGB 11 § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen (Law)

  ...dividuelle Versorgung anzubieten. (2) Einrichtungen, die aus diesem Grund bereits eine Modellförderung, insbesondere nach § 8 Absatz 3, erfahren haben, sind von der Förderung nach Absatz 1 S...

• SGB 11 § 46 Pflegekassen (Law)

  ...die zur Durchführung der Prüfung erforderlich sind. Die mit der Prüfung nach diesem Absatz befassten Stellen können nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen als Spitzenverband Bund de...

• SGB 11 § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern (Law)

  ...d, gelten für die Tragung der Beiträge die § 250 Abs. 1 und 3 und § 251 des Fünften Buches sowie § 48 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend; die Beiträge aus der...

• SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

  ...das Mitglied auf den von dem Mitglied zu tragenden Beitragszuschlag. Dieser Anspruch kann von dem Dritten durch Abzug von der an das Mitglied zu erbringenden Geldleistung geltend gemacht werden. ...