• SaatVerkG 1985 § 11 Ermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, wenn die Versorgung mit Zertifiziertem Saatgut in einem Vertragsstaat nicht gesichert ist, durch Rechtsverordnu...

• NWRG § 11 Weitere Voraussetzungen für die Datenübermittlung (Law)

  (1) Das Übermittlungsersuchen nach § 10 ist schriftlich oder elektronisch bei der Registerbehörde zu stellen. Der Verwendungszweck ist anzugeben. Die ersuchende Stelle hat den Grund ihres Übermittlung...

• OWiG 1968 § 11 Irrtum (Law)

  (1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberüh...

• PsychTh-APrV § 11 Benotung (Law)

  Die Leistungen im mündlichen Teil der Prüfung werden wie folgt benotet: "sehr gut" (1), wenn die Leistung hervorragend ist, &...

• PTA-APrV § 11 Prüfungsunterlagen (Law)

  Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

• TrinkwV 2001 § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren (Law)

  ...sfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern; 3. in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der...

• TWirtAusbV 2005 § 11 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schweinehaltung (Law)

  ...sformen und -technik, d) Aufzuchtziele und Aufzuchtverfahren, ...

• UStatG 2005 § 11 Erhebung der Aufwendungen für den Umweltschutz (Law)

  ...11 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 538/2014 (...

• TierSchTrV 2009 § 11 Eintagsküken (Law)

  Zusätzlich zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder unionsrechtliche Vorschriften hat der Absender bei innerstaatlichen Transporten von Eintagsküken sicherzustellen, dass ...

• VersFachwPrV 2008 § 11 Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. August 2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. (2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder...

• ViehVerkV 2007 § 11 Anzeige (Law)

  Wer gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder eine Sammelstelle betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde vor Be...

• WDO 2002 § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen (Law)

  (1) Vorbildliche Pflichterfüllung oder hervorragende Einzeltaten können durch förmliche Anerkennungen gewürdigt werden. (2) Förmliche Anerkennungen sind ...

• VStG 1974 § 11 Anrechnung ausländischer Steuern (Law)

  ...sfähigen Schulden und Lasten. (3) (4) Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch...

• VVG 2008 § 11 Verlängerung, Kündigung (Law)

  ...sfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. (4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr a...

• VWDG-DV § 11 Protokollierung bei Datenübermittlungen (Law)

  Das Bundesverwaltungsamt hat sicherzustellen, dass die Protokollierung nach § 11 des Visa-Warndateigesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten durch ein selbsttätiges Verfahren erfolgt. Es hat s...

• UmstG § 11 Deckung durch Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand (Law)

  ...sforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen. Die Zuteilung der Aus...

• SGB 6 § 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)

  ...sfähigkeit beziehen. (2) Für die Leistungen zur Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtli...

• SortSchG 1985 § 11 Rechtsnachfolge, Nutzungsrechte (Law)

  (1) Das Recht auf Sortenschutz, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes und der Sortenschutz sind auf natürliche und juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, die die Anforderunge...

• SprengG 1976 § 11 Erlöschen der Erlaubnis (Law)

  Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder zwei Jahre lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können von der z...

• StBAPO 1977 § 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung (Law)

  ...sfinanzamt zurückkehren soll. (2) Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, daß die Beamtin oder der Beamte zusammen mit den Beamtinnen und Beamten, die spä...