• NMV 1970 § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  ...ken, so erhöht sich die nach § 11 oder § 12 zulässige Vergleichsmiete vom Ersten des auf die Fertigstellung folgenden Monats an um die zusätzlichen laufenden Aufwendungen, die durch die baulichen Ände...

• TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)

  ...Kommission und dem GEREK zusammen, um die am besten geeignete und wirksamste Maßnahme im Hinblick auf die Ziele des § 2 zu ermitteln. Dabei berücksichtigt sie die Ansichten der Marktteilnehmer und die...

• WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

  ...kehrungen zu treffen, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind eine oder mehr...

• VulkAusbV 2004 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• WeinG 1994 § 13 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (Law)

  ...kein Zusetzen, soweit es sich um gesundheitlich, geschmacklich und geruchlich unbedenklich geringe Anteile handelt. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wi...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hiera...

• SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

  ...können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen. ...

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...kontaktstellen, die sich die Prävention, Rehabilitation, Früherkennung und Bewältigung von Krankheiten und Behinderungen zum Ziel gesetzt haben, gefördert werden, 7. ...

• SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

  ...kten unverzüglich vor. (2) Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer sol...

• TierSchNutztV § 13 Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen (Law)

  ...kgehalt der Luft im Aufenthaltsbereich der Tiere zehn Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll und 20 Kubikzentimeter je Kubikmeter Luft dauerhaft nicht überschreiten darf. ...

• StV/WasAusbV § 13 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• StVO 2013 § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Law)

  ...kzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (A...

• ZuG 2012 § 13 Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung (Law)

  ...kteinheit nach § 9 Abs. 2; 4. die Bestimmung der Kapazität einer Neuanlage und des Emissionswertes je erzeugter Produkteinhe...

• ZFdG § 13 Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem (Law)

  ...kriminalamt personenbezogene Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle für das Zollfahnd...

• AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  ...Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat. Soweit die Klage einen Unterhaltstitel zum Gegenst...

• BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

  ...kgenommen werden, wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass gegen die ernannte Person in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erk...

• AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

  ...Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder ...

• AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

  ...ks- oder Katastrophenfällen Hilfe leisten oder in Anspruch nehmen wollen, und 2. Ausländer, die zum Flug- oder Begleitperson...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. ...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  ...kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. (2) Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Einwendungsfrist bei...