• PAuswV § 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer (Law)

  (1) Kennt der Ausweisinhaber die ursprüngliche Geheimnummer nicht, kann die Personalausweisbehörde die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber einleiten. Die Personalausweisbehörde hat zu...

• PflKartV 1986 § 20 Nachprüfung (Law)

  (1) Die Anerkennungsstelle prüft, soweit sie es für erforderlich hält, anerkanntes Pflanzgut daraufhin nach, ob es oder sein Aufwuchs sortenecht ist und erkennen lässt, dass die Anforderungen an den G...

• SaatV § 20 Anforderungen an die Sortenreinheit und Beschaffenheit, Höchstgewicht einer Partie (Law)

  (1) Die Anforderungen an die Sortenreinheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anlage 2 Nummer 7.1. (2) Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Standardsaatgutes ergeben sich aus Anl...

• SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...14 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer Schaumwein nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die S...

• RöV 1987 § 20 Röntgenräume (Law)

  (1) Eine Röntgeneinrichtung darf nur in einem allseitig umschlossenen Raum (Röntgenraum) betrieben werden, der in der Genehmigung oder in der Bescheinigung des Sachverständigen nach § 4a bezeichnet is...

• PostG 1998 § 20 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung (Law)

  (1) Genehmigungsbedürftige Entgelte haben sich an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu entsprechen. (2) Gen...

• PostRDV § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (Law)

  (1) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung auf Verlangen 1. die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr...

• WPapG § 20 Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen (Law)

  (1) Wenn der Kommissionär einem Kommittenten, mit dem er im Kontokorrentverkehr (§ 355 des Handelsgesetzbuchs) steht, für die Dauer der Geschäftsverbindung oder für begrenzte Zeit zusagt, daß er in be...

• ZensG 2011 § 20 Datenübermittlungen (Law)

  (1) Die Datenübermittlungen nach § 3 Absatz 1 und 3 sowie § 4 erfolgen aus den vorhandenen Unterlagen. Die Angaben zu § 5 Absatz 1 sind aus den vorhandenen Daten zu erstellen, ohne neue Erhebungen dur...

• VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

  Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen des Bundes dem Bund, im übrigen den Ländern als eigene Angelegenheit.

• VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

  Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, sind bei der Anwendung des § 19 Abs. 1 bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Argli...

• UStG 1980 § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Law)

  ...148 der Abgabenordnung befreit ist, oder 3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs....

• UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1 1. in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 20 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft.

• FischSeuchV 2008 Anlage 1 (zu den §§ 2, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 28) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1559 - 1560) ...

• AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur gelt...

• BBG 2009 § 14 Rücknahme der Ernennung (Law)

  (1) Die Ernennung ist mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn 1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder ...

• AufenthG 2004 § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum (Law)

  (1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er 1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß ...

• AufenthV § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen (Law)

  Von der Passpflicht sind befreit 1. Ausländer, die aus den Nachbarstaaten, auf dem Seeweg oder im Wege von Rettungsflügen aus an...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu u...