• BNatSchG 2009 § 16 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (Law)

  (1) Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, so...

• BNatSchG 2009 § 28 Naturdenkmäler (Law)

  ...bis zu fünf Hektar, deren besonderer Schutz erforderlich ist 1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen od...

• BNatSchG 2009 § 40b Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten (Law)

  Wer Exemplare einer invasiven Art besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber den zuständigen Behörden auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er diese Berechtigung...

• BNatSchG 2009 § 43 Tiergehege (Law)

  ...bis 4 ergebenden Anforderungen eingehalten werden, 2. weder der Naturhaushalt noch das Landschaftsbild beeinträchtigt werden und ...

• BNatSchG 2009 § 49 Mitwirkung der Zollbehörden (Law)

  (1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung des Verbringens von Tieren und Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie bei d...

• BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)

  (1) Natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen haben den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen oder den gemäß § 48a zuständigen Behörden oder nach §...

• BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

  ...bis 5 auch in Verbindung mit § 36 Satz 1 Nummer 2, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden, 3. in ...

• BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

  ...bis 4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7, wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschri...

• BNatSchG 2009 § 66 Vorkaufsrecht (Law)

  ...bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden Anwendung. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich nicht auf einen Verkauf, der an einen Ehegatten, eingetragenen Leb...

• BNatSchG 2009 § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bis 6, 17a, 18, 21, 26 und 27 Buchstabe b, des Absatzes 4 Nummer 1 und 3 und der Absätze 5 und 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntaus...

• BNatSchG 2009 § 70 Verwaltungsbehörde (Law)

  ...bis 6, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels begangen worden sind, ...

• BNatSchG 2009 § 73 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...bis 4 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.

• BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

  ...bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu Ende zu führen. Vor dem 1. März 2010 begonnene Verwaltungsverfahren sind nach § 58 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung zu En...

• FotoAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne de...

• KaffeeStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...bis 900 Gramm Kaffee enthalten. (6) Kombinierte Nomenklatur ist die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und s...

• KaffeeStG 2009 § 3 Kaffeehaltige Waren (Law)

  ...bis 19 entsprechend.

• KaffeeStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung,...

• KaffeeStG 2009 § 5 Steuerlager (Law)

  (1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesministerium d...

• KaffeeStG 2009 § 16 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  (1) Kaffee, den eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im zollrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), ist steuerfrei. ...

• KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)

  (1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 18 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee ...