BinSchPatentV 1998 Anlage 5 Muster Fährführerschein (Law)

...Wasserstraßen und Schifffahrt  1. ...

BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

...5 Euro, b) mit vier oder mehr Achsen 0,131 Euro. ...

ErgThAPrV Anlage 5 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

ESBO Anlage 5 (zu § 21) (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Abbildungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 286)

EinigVtr Art 5 Künftige Verfassungsänderungen (Law)

...wei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere - ...

GBVfg Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

...5, Nr. 6, S. 39)

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung "...........................

GesBergV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)

...5 000 1 503 140 000 1 583 155 000 ...

StGBEG Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile (Law)

...werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet werden.

SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

...weis für die in einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Region mit mindestens jeweils 300 000 Einwohnern oder mit jeweils mindestens 1 300 Ärzten insgesamt in Anspruch genommenen Leistungen zu v...

SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

...widrig handelt, wer entgegen § 291a Abs. 8 Satz 1 eine dort genannte Gestattung verlangt oder mit dem Inhaber der Karte eine solche Gestattung vereinbart. (1a) Ordnungswidrig handelt, wer vo...

SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

...wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so is...

SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

...wird bestraft, wer entgegen § 291a Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5a Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2 auf dort genannte Daten zugreift. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht...

SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

...wartschaftsüberführungsgesetzes) zurückgelegt wurden, gelten als Zeiten einer Pflichtversicherung bei einer Krankenkasse im Sinne dieses Buches. Für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 11 gilt Satz 1 vom...

SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

...weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (11) (wegge...

SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

...53 Absatz 9 Satz 1 unberücksichtigt. (3) Die Wahlerklärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann bis zum 30. September 2009 mit Wirkung vom 1. August 2009 abgegeben werden. W...

SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

...Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen The...

SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...weichungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.