SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)

...ommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherun...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...onstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch ...

SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)

...ommen sind für Zeiten vor dem 1. März 1971 bis zu höchstens 600 Mark für jeden belegten Kalendermonat zu berücksichtigen. Für Zeiten vor 1946 werden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen für die Ermitt...

SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)

...or dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzu...

SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)

...or um 6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 u...

SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)

...om Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden. (...

SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)

SGB 6 Anlage 2b (Law)

...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...

SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)

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AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)

...om Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder von anderen Staatsorganen und Betrieben durchgeführt. Art, Umfang und Methoden der Prüfungen und Messungen, insbesondere der personendosim...

AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)

...orliegt, der zur Versagung der Approbation als Apotheker wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung führen würde, so kann das Landesprüfungs...

AbwasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

...or einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fün...

BeamtStG § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit (Law)

...orschriften für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

BeamtVG § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

...orgungszuschlag zahlt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; der Versorgungszuschlag beträgt 30 Prozent der ohne Beurlaubung zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wobei Leistungsbezüge ...

AGOZV § 6 Anerkanntes Anbaumaterial (Law)

...obstbestände einen ausreichenden Abstand aufweisen, der zur Verhinderung des Befalls mit Viren, Viruskrankheiten oder virusähnlichen Schadorganismen über Pollen, Vektoren oder Wurzelverwachsungen erfo...

AHStatDV § 6 Benennung der Ware (Law)

...odenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs zu verstehen. (2) Unter der Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung zu verstehen, die so genau sein muß, daß die soforti...

BEGDV 1 § 6 (Law)

(weggefallen)

BinSchEO § 6 Arten der Eichung (Law)

...ort- oder Erholungszwecke verwendet werden (Sportboote), wird die Wasserverdrängung bei größter Eintauchung im vereinfachten Verfahren (Sportboot-Eichverfahren) festgestellt (Vierter Abschnitt), sofer...

BestAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...orgehensweise zur Organisation von Bestattungen zugrunde zu legen; 3. der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten; ...

EKFG § 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht (Law)

...olgejahren mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.