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SGB 6 § 297 Zuständigkeit (Law)
...satz 1 maßgebend ist. (3) In den Fällen des § 104 Abs. 1 Satz 4 des Zehnten Buches ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, die Leistung für Kindererziehung an die Mutter weiterzuleiten. ...
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SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)
(1) Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inan...
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SGB 6 § 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen (Law)
...satz 3c und 3d, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, gilt das Jahr 2017. Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezug...
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SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)
...6 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspr...
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SGB 6 § 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets (Law)
...6 Deutsche Mark. Satz 1 und Absatz 1 Satz 2 gelten auch bei Änderung des Bescheides über die Neuberechnung. § 44 Abs. 4 Satz 1 des Zehnten Buches ist nicht anzuwenden, wenn das Überprüfungsverfahren i...
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SGB 6 § 310 Erneute Neufeststellung von Renten (Law)
Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln...
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SGB 6 § 315a Auffüllbetrag (Law)
...6,84 vom Hundert erhöht; Zusatzrenten nach § 307a Abs. 9 Nr. 1, Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947 und Zus...
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SGB 6 § 317a Neufeststellung (Law)
(1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem 1. Oktober 2013 neu festgestellt. Bei der Neuf...
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SGB 6 § 318 (weggefallen) (Law)
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SGB 6 Anlage 2b (Law)
...60 - 31.12.1960 1,6719 1,9669 ...
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SGB 6 Anlage 21 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSV § 6 Staatliche Überwachung (Law)
...saufgaben durch. Innerhalb des Rahmens der festgelegten Überwachungsmaßnahmen sind Messungen der Kontamination vorzunehmen: 1. der bodennahen...
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AAppO § 6 Meldung zur Prüfung (Law)
...sabschnitten entscheidet das Landesprüfungsamt. (2) Der Antrag auf Zulassung zu einem Prüfungsabschnitt ist schriftlich in der vom Landesprüfungsamt vorgeschriebenen Form zu stellen und muß ...
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AbwasserMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...sausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.
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BeamtStG § 6 Beamtenverhältnis auf Zeit (Law)
Für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen auf Zeit und Beamten auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit durch Landesrecht nichts an...
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BeamtVG § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)
...satz 1 Satz 2 Nr. 7 findet keine Anwendung.
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AGOZV § 6 Anerkanntes Anbaumaterial (Law)
...satz 2 Satz 1 Nr. 1 anerkannt werden, wenn es art- und typenecht ist. (7) Anbaumaterial, das als Unterlage verwendet wird und aus Samen gewonnen wurde, kann abweichend von Absatz 3 Nr. 1 Buc...
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AHStatDV § 6 Benennung der Ware (Law)
(1) Unter Benennung der Ware sind die Warenbezeichnungen und die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, im Warenverkehr mit Nichtgemeinschaftswaren und bei Waren, für die ein Zu...
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BEGDV 1 § 6 (Law)
(weggefallen)
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BinSchEO § 6 Arten der Eichung (Law)
(1) Bei Schiffen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, wird die Wasserverdrängung bei bestimmten Schwimmebenen und die größte Tragfähigkeit festgestellt (Zweiter Abschnitt). (2) Bei...