• BewG § 6 Aufschiebend bedingte Lasten (Law)

  ...sten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt. (2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.

• BewG§90DV § 6 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• EinsatzWVG § 6 Wehrdienstverhältnis besonderer Art (Law)

  ...stellung erfolgt mit dem Dienstgrad, der endgültig verliehen worden ist. Ist dieser niedriger als der Dienstgrad, der am Ende des Wehrdienstverhältnisses geführt wurde, erfolgt die Einstellung mit dem...

• EnergieStV § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs (Law)

  ...Steuerlagern, die Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur unter Steueraussetzung beziehen und lagern dürfen, und Dienstleistungsbetrieben, die unter Steueraus...

• ErgThAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...stens einem Fachprüfer abgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der V...

• ChemG § 6 Aufgaben der Bewertungsstellen (Law)

  ...stellen unterstützen sich gegenseitig durch fachliche Stellungnahmen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Fachlicher Zuständigkeitsbereich der Bewertungsstel...

• DüngG § 6 EG-Düngemittel (Law)

  ...62/2007 der Kommission vom 19. Februar 2007 (ABl. EU Nr. L 51 S. 7) geändert worden ist, festgelegt worden ist.

• DRiG § 6 Anerkennung von Prüfungen (Law)

  ...st verwendete Zeit ist in jedem deutschen Land anzurechnen. (2) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Befähigung zum Richteramt nach § 5 erworben hat, ist im Bund und in jedem deutschen...

• GasNEV § 6 Kalkulatorische Abschreibungen (Law)

  ...st die Summe aller anlagenspezifisch und ausgehend von den jeweiligen, im Zeitpunkt ihrer Errichtung erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten (historische Anschaffungs- und Herstellu...

• GtDWSVVDV § 6 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...66,70  9 66,69 bis 62,50  8 62,49 bis 58,40 ...

• GeflPestSchV § 6 Weitere allgemeine Schutzmaßregeln (Law)

  ...Stück Geflügel gehalten, so hat der Tierhalter sicherzustellen, dass 1. die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des...

• HeimMitwirkungsV § 6 Bestellung des Wahlausschusses (Law)

  ...stens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Heimbeirat drei Wahlberechtigte als Wahlausschuss und eine oder einen von ihnen als Vorsitzende oder als Vorsitzenden. (2) Besteht kein...

• KonstPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsfächer (Law)

  ...steilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatliche...

• JuSchG § 6 Spielhallen, Glücksspiele (Law)

  ...sten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht.

• LuftKostV § 6 Kosten in besonderen Fällen (Law)

  ...stgesetzte Gebühr kann bis zur Hälfte ermäßigt werden, wenn der Bewerber gemäß § 129 Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV) in der jeweils geltenden Fassung ganz oder teilweise von...

• MarkenG § 6 Vorrang und Zeitrang (Law)

  ...stimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt. (2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marke...

• MedienBTMstrPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...steilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffen...

• MedienFortbV § 6 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

  ...stellen und Auswerten der Leistungsrechnung sowie der Betriebsabrechnung durch die Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung; 5. ...

• MgVG § 6 Information der Leitungen (Law)

  ...st auf Grund einer schriftlichen Aufforderung der Leitungen zu bilden. Es hat die Aufgabe, mit den Leitungen eine schriftliche Vereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der aus einer gre...

• LKWÜberlStVAusnV § 6 Kombinierter Verkehr (Law)

  ...stkraftwagen, Anhänger), die mit Geräten umgeschlagen wird, ohne das Transportgut selbst umzuschlagen, wenn der Transport auf einem Teil der Strecke mit der Eisenbahn, dem Binnen-, Küsten- oder Seesch...