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SzVersFachwPrV § 7 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Eine Prüfungsleistung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfungsleistung wird die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungste...
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ZSG § 7 Öffentliche Schutzräume (Law)
(1) Öffentliche Schutzräume sind die mit Mitteln des Bundes wiederhergestellten Bunker und Stollen sowie die als Mehrzweckbauten in unterirdischen baulichen Anlagen errichteten Schutzräume zum Schutz ...
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ZAG § 7 Zugang zu Zahlungssystemen (Law)
...satz 2 für die Teilnahme an dem System erfüllen. (4) Absatz 1 gilt nicht für 1. die in § 1 Abs. 16 des Kreditwesengese...
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ZHG§8DV § 7 (Law)
(1) Für die Teilnahme an einem Fortbildungskursus wird von dem Verband Deutscher Dentisten eine Teilnehmergebühr erhoben. (2) Die Höhe der Gebühr wird von der für das Gesundheitswesen zustän...
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PStV Anlage 8 (zu den §§ 48, 70) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1154)
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UStDV 1980 Anlage (zu den §§ 69 und 70) (Law)
...sarbeiten ausführen. 7. Fliesen- und Plattenlegerei, sonstige Fußbodenlegerei und -kleberei: 8,6 % des Umsatzes Handwerksbet...
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SGB 7 § 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen (Law)
...7) Soweit Geldleistungen nach dem Jahresarbeitsverdienst im Sinne des Absatzes 1 berechnet werden, ist der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 am 31. Dezember 2001 geltende, in Euro umzurechnende Jahresarbeits...
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SGB 7 § 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers (Law)
...7. bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle. (4) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Unfall...
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SGB 7 § 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (Law)
...samen Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172, 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das Umlageverfahren sowie üb...
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SGB 7 § 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger (Law)
...satzansprüchen, 5. die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine...
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SGB 7 § 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten (Law)
...satorisch und räumlich von anderen Aufgaben zu trennen. Die übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden. § 67c Abs. 5 Satz 2 und 3 des Zehnten B...
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SGB 7 § 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 (Law)
...Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Renten an Hinterbliebene, die im Anschluss an eine Rente für Versicherte zu zah len sind, wenn der erstmalige Rentenbeginn dieser R...
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SGB 7 § 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (Law)
(1) Die Selbstverwaltungen der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand erstellen Konzepte zur Neuorganisation und legen sie den jeweiligen Landesregierungen bis zum 31. Dez...
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Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
...7 Tagen vor Verbringung der Tiere zur Schlachtung, im Falle von Masthähnchen während der gesamten Mastperiode, bestanden ...
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ZuV 2007 Anhang 7 (zu § 6 Abs. 8) (Law)
...samte sondertatbestandsrelevante prozessbedingte CO(tief)2-Emissionen in t CO(tief)2 C(tief)in;KW Input an Kohlenstoff in...
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BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...samem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Vertrag)** nicht mehr gebunden.“ ...
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BTGO 1980 Anlage 7 Befragung der Bundesregierung (Law)
...7)
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FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)
...sadler mit zweigeteilter Linienstruktur), unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend), – Textfarbe dunkelgrün (unter ...
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PhysTh-APrV Anlage 7 (zu § 21b Absatz 2) (Law)
...satz 2 Satz 7
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SGB 7 § 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen (Law)
...7 in gemeinsamen Grundsätzen. (3) Bezieher von Verletztengeld, die nach § 257 Absatz 2 des Fünften Buches und § 61 Absatz 2 des Elften Buches als Beschäftigte Anspruch auf einen Zuschuss zu ...