SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...ld wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

SGB 7 § 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs (Law)

...lgen eines Versicherungsfalls sind nur zu berücksichtigen, wenn sie die Erwerbsfähigkeit um wenigstens 10 vom Hundert mindern. Den Versicherungsfällen stehen gleich Unfälle oder Entschädigungsfälle na...

SGB 7 § 72 Beginn von Renten (Law)

...liebene werden vom Todestag an gezahlt. Hinterbliebenenrenten, die auf Antrag geleistet werden, werden vom Beginn des Monats an gezahlt, der der Antragstellung folgt. (3) Die Satzung kann be...

SGB 7 § 82 Regelberechnung (Law)

...leidet jemand, der als Soldat auf Zeit, als Wehr- oder Zivildienstleistender oder als Entwicklungshelfer, beim besonderen Einsatz des Zivilschutzes oder bei einem Dienst nach dem Jugendfreiwilligendie...

SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

...ldleistungen nach diesem Buch werden Geldleistungen eines ausländischen Trägers der Sozialversicherung oder einer ausländischen staatlichen Stelle, die ihrer Art nach den Leistungen nach diesem Buch v...

SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

...lichen Urteil ein Verbrechen oder vorsätzliches Vergehen ist. Zuwiderhandlungen gegen Bergverordnungen oder bergbehördliche Anordnungen gelten nicht als Vergehen im Sinne des Satzes 1. Soweit die Leis...

SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

...liebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Feststellungen nach § 108 beantragen oder das entsprechende Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz betreiben. Der Ablauf vo...

SGB 7 § 113 Verjährung (Law)

...Leistungspflicht für den Unfallversicherungsträger bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist. Artikel 229 § 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Geset...

SGB 7 § 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich (Law)

...lieder der Selbstverwaltungsorgane der aufgelösten Unfallversicherungsträger und ihre Stellvertreter werden Mitglieder und Stellvertreter der Selbstverwaltungsorgane der aus ihnen gebildeten Unfallver...

SGB 7 § 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften (Law)

...l 1987 (BGBl. I S. 1266), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3744), bestimmten inneren Grenze, 4. ...

SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

...lage zu § 15 Absatz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378; 1994 I S. 2439) aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen und der Selbsthilfeeinrichtungen ...

SGB 7 § 127 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 133 Zuständigkeit für Versicherte (Law)

...lassen, bestimmt sich die Zuständigkeit für die Versicherten nach der Zuständigkeit für das überlassende Unternehmen, sofern dieses zur Zahlung des Arbeitsentgelts verpflichtet ist.

SGB 7 § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen (Law)

...lagepflicht der Unternehmer auch auf Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse erstreckt, die für die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen erforderlich sind. Soweit die Un...

SGB 7 § 161 Mindestbeitrag (Law)

...licher Mindestbeitrag erhoben wird.

SGB 7 § 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung (Law)

...llversicherung eine pauschale Vergütung, mit der alle dadurch entstehenden Kosten abgegolten werden. Die Höhe wird regelmäßig durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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SGB 7 § 177 Begriffsbestimmungen (Law)

...ltnis ihrer Entgeltsumme zu der Entgeltsumme aller Berufsgenossenschaften. (7) Latenzfaktor einer Berufsgenossenschaft ist das Verhältnis des Entgeltanteils im Ausgleichsjahr zum Entgeltante...

SGB 7 § 183 Umlageverfahren (Law)

...lchen Voraussetzungen landwirtschaftliche Unternehmer kleiner Unternehmen mit geringer Unfallgefahr ganz oder teilweise von Beiträgen befreit werden. (5) Die landwirtschaftliche...

SGB 7 § 184a (weggefallen) (Law)