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SGB 11 § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen (Law)
...sorgten Personen. Zum gesundheitlichen und pflegerischen Zustand der durch Inaugenscheinnahme in die Prüfung einbezogenen Personen können sowohl diese Personen selbst als auch Beschäftigte der Pflegee...
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SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)
...8b, 114a Absatz 7 und § 115a Absatz 3 bis 5 vorgesehenen Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen sowie 2. der Vereinbarungen ...
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SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)
Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...
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SGB 11 § 136 Verwendung des Sondervermögens (Law)
...Sondervermögen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden, wenn ohne eine Zuführung von Mitteln an den Ausgleichsfonds eine Beitragssatzanhebung erforder...
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SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)
...Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
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SGB 11 § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren (Law)
...sonders dringlichen Entscheidungsbedarfs. (3) Abweichend von § 18 Absatz 3a Satz 1 Nummer 2 ist die Pflegekasse vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nur bei Vorliegen eines besonders...
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PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)
...8, 2312 - 2313)
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BTGO 1980 Anlage 8 (weggefallen) (Law)
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FertigPackV 1981 Anlage 8 (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1994, 492; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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HdlRegVfg Anlage 8 (weggefallen) (Law)
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LuftPersV Muster 8 Luftfahrerschein für Flugtechniker auf Hubschraubern (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Luftfahrerscheins, Fundstelle: BGBl. I 2003, 225)
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TierSeuchSchBMV Anlage 8 (zu § 18) (Law)
...868/77 der Kommission vom 29. Juli 1977 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2782/75 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (ABl. EG Nr. L 209 S. 1) in der je...
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SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)
...sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a), 5. die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a...
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SGB 8 § 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe (Law)
...Soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, können Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben wahrnehmen oder mit ihrer Ausführung betraut werden.
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SGB 8 § 33 Vollzeitpflege (Law)
...soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunfts...
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SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)
...sonen die Erbringung einer in § 78a genannten Leistung in einer Einrichtung, mit deren Träger keine Vereinbarungen nach § 78b bestehen, so soll der Wahl nur entsprochen werden, wenn die Erbringung der...
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SGB 8 § 40 Krankenhilfe (Law)
Wird Hilfe nach den §§ 33 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 3 oder 4 gewährt, so ist auch Krankenhilfe zu leisten; für den Umfang der Hilfe gelten die §§ 47 bis 52 des Zwölften Buches entsprechen...
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SGB 8 § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Law)
...sonensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich 1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensor...
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SGB 8 § 42c Aufnahmequote (Law)
...88a Absatz 2 zuständigen örtlichen Träger übernimmt. (3) Bis zum 1. Mai 2017 wird die Aufnahmepflicht durch einen Abgleich der aktuellen Anzahl unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in ...
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SGB 8 § 42f Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung (Law)
...son gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. § 8 Ab...