SchSV 1998 § 9 Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen (Law)

...sehen, dass von der Ausstellung eines Schiffssicherheitszeugnisses abgesehen werden kann. Sind für ein Schiff Schiffssicherheitszeugnisse für verschiedene Nutzungen erteilt worden, hat der Schiffsführ...

Pkw-EnVKV § 9 Inkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am ersten Tag des fünften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

PostLV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft. (3) Vorbehaltlich des § 8 Absatz 6 ...

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

...sbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung der dazu erforderlichen Verfahren. Sie ist...

ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschri...

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...sychologischen Psychotherapeuten, der für das psychotherapeutische Verfahren qualifiziert ist, das Gegenstand der vertieften Ausbildung war, und der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 als Supervisor a...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...sammler zuständige Behörde ihren Sitz hat, hat der Einsammler den Sammelentsorgungsnachweis oder bei Entfallen der Bestätigungspflicht nach Absatz 3 Satz 2 die Nachweiserklärungen spätestens vor Begin...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...schaftlicher Nutztiere den nach Landesrecht zuständigen Behörden oder von diesen beauftragten Stellen auf Anfrage mitgeteilt worden sind. Insoweit sind diese Behörden oder Stellen auskunftspflichtig. ...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...s Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt werden. (2) Die Abgabe von sonstigen Einfuhrwaren an nichtberechtigte Personen, die diese zur Ausübung ihrer Dienstgeschäfte für die ausländischen S...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...schäftigten des von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes oder der Wasserschutzpolizei im Rahmen...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

...s ist, Einwirkungen auf die Umwelt zu erfassen, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. Die Behörde ist zur ...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...stauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, 3. das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewäss...

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...schen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüfern oder Abschlussprüferinnen (EU- oder EWR-Abschlussprüfern) oder dort zugelassenen Prüfungsgesellschaften (EU- oder EWR-Abschlussprüfungsgesellschafte...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

...stungen mindestens ausreichend sind. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen einmal zu wiederholen. Werden bestandene Prüfungsleistungen erneut geprüft, gilt in diesem ...

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

...st den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzl...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...sbereichen Wasserstraßen und Gewässer, wasserbauliche Anlagen und Maßnahmen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Wasserstraßen und Gewässer sowie was...

PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

...schlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen 1. im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

...schen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben wurden, sind von der Technischen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz...

SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

...sse, an die praktischen Fertigkeiten, über die Voraussetzungen für die Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 und über das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen, ...