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RAG 21 § 10 (Law)
(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,069 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...
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NatSGSpreewV § 10 Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen (Law)
Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...
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NDAV § 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen (Law)
...zbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz unentgeltlich für die Dauer des Netzanschlussverhältnisses des Grundstücks zur Verfügung stellt. Der Netzbetreiber darf ...
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VerkStatG § 10 Vernichtung von Erhebungsunterlagen (Law)
(1) Jeweils spätestens drei Monate nach Veröffentlichung eines Beförderungsmonats sind beim Kraftfahrt-Bundesamt die Erhebungsunterlagen zur Erhebung nach § 1 Nr. 3 zu vernichten. (2) Jeweil...
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VermAnlG § 10 Veröffentlichung eines unvollständigen Verkaufsprospekts (Law)
Werden einzelne Angebotsbedingungen erst kurz vor dem öffentlichen Angebot festgesetzt, darf der Verkaufsprospekt ohne diese Angaben nur veröffentlicht werden, sofern er Auskunft darüber gibt, wie die...
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VersVermV § 10 Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens (Law)
(1) Die vom Versicherungsunternehmen nach § 113 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilte Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der zuständigen Industrie- und Handelskamm...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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UmstBauSparkV § 10 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)
Eine Verpflichtung zur Leistung von ausstehenden Kapitaleinlagen oder von Nachschüssen darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder f...
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VerfGlasAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft.
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WoEigG § 10 Allgemeine Grundsätze (Law)
...zbuchs über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. Jeder Wohnung...
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WehrPflG § 10 Ausschluss vom Wehrdienst (Law)
...zbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.
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VRV § 10 Form der Eintragungen (Law)
...zbuchs vorgesehenen Vermerke.
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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X G III Anlage I Kapitel X (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap X H III Anlage I Kapitel X (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit nachfolgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 11. (nicht mehr...
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EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)
...III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B III Anlage I Kapitel XIII (Law)
...III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B III Anlage I Kapitel XIX (Law)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 4. (nicht mehr anzu...
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EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...III Nr. 1. 2. Folgende Paragraphen der Veror...