• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...lage zu § 28. (3) Die Aufrechnung ist gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Die Aufrechnung endet spätestens drei Jahre nach Ablauf des Mon...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  Im Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verb...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...lassen.

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte, 2. Pflegegrad 3: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte, 3. ...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf Pflegegeld in Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Der Anspruch auf Pflegegeld setzt...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...laubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu übernehmen.

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Auf...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet. (2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Träger der Einrichtungen und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Tr...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  (1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einze...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  ...landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenze einen höheren Grundbe...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...langt werden, das die in § 19 Abs. 3 genannten Personen innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten nach Ablauf des Monats, in dem über die Leistung entschieden worden ist, erwerben.

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es ein...

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...lage zu § 28 nicht übersteigt. Die zuständigen Landesbehörden können Näheres über die Bemessung der für den häuslichen Lebensbedarf ersparten Aufwendungen und des Kostenbeitrags für das Mittagessen be...

• SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...lauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt. ...

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...lassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird.

• SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

  Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

• SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

  ...lauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.