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ChemBioLackAusbV 2009 § 19 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des...
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BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)
...verträgen, namentlich aus dem Abschluß von Personenversicherungen, dürfen als Kapitalkosten auch dann nicht angesetzt werden, wenn der Nebenvertrag der Beschaffung von Finanzierungsmitteln oder sonst ...
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FVG 1971 § 19 Mitwirkung des Bundeszentralamtes für Steuern an Außenprüfungen (Law)
...vernehmen erzielt, kann die Frage dem Bundesministerium der Finanzen zur Entscheidung vorgelegt werden. (5) Das Bundeszentralamt für Steuern kann verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft ge...
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GarBBAnO § 19 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen (Law)
...vermögen der Kraftstoffbehälter aller abgestellten Kraftfahrzeuge nicht mehr als 12 l beträgt, 2. Kraftstoff außer dem Inhal...
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FlugfunkV 2008 § 19 Zurückziehen einer Anmeldung zur Prüfung (Law)
...vorgesehene Prüfungsgebühr um ein Viertel; sie kann bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. ...
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GrStG 1973 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...verhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von dr...
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IT-FortbV § 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Profilspezifische IT-Fachaufgaben" (IT-Ökonom) (Law)
...Vertreiben von IT-Systemen und IT-Dienstleistungen, 3. Vermarkten von IT-Systemen und IT-Dienstleistungen. ...
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MitbestG § 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats (Law)
...Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen u...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 19 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...vorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den An...
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LAP-mDAAV 2004 § 19 Sprachprüfung (Law)
...vor der Fachprüfung statt. Sie wird vor der Prüfungskommission abgelegt, die mit einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem sowie einer Beamtin oder einem...
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LAP-mDVerfSchV § 19 Ziel der Praktika (Law)
...Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden vertraut gemacht. Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organisatorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinn...
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StBAPO 1977 § 19 Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden (Law)
...vermitteln neben der Fachkompetenz die methodische und die soziale Kompetenz sowie das Verständnis für internationale Zusammenhänge. Sie umfassen die in Anlage 10 aufgeführten Studienfächer, Wahlpflic...
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SGB 5 § 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs (Law)
...venz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satz...
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PostG 1998 § 19 Genehmigungsbedürftige Entgelte (Law)
...von 50 Briefsendungen angewendet werden.
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RPflG 1969 § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten (Law)
...verwaltungen übertragen. (2) In der Verordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen hat, soweit bei d...
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PartG § 19 Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung (Law)
...von den Parteien schriftlich zum 30. September des Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vor...
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PsychTh-APrV § 19 Antrag auf Approbation (Law)
...Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlang...
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PTA-APrV § 19 Übergangsvorschriften (Law)
...vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Ausbildung zur "pharmazeutisch-technischen Assistentin" oder zum "pharmazeutisch-technischen Assistenten" wird nach den bisher geltend...
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RVG § 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (Law)
...Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besonde...
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TrinkwV 2001 § 19 Umfang der Überwachung (Law)
...Vordrucke zu verwenden oder einheitliche EDV-Verfahren anzuwenden sind. (3) Das Gesundheitsamt kann die Entnahme oder Untersuchung von Wasserproben nach den Absätzen ...