• IRG § 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung (Law)

  ...r Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die...

• LAP-gbautDV § 29 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...riftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Prüfungsamt fünf Jahre aufbewahrt. Der Aufbewahrungszeitraum beginnt mit dem Tag nach der...

• LAP-gDBNDV § 29 Prüfungsamt (Law)

  ...ramt eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der ...

• LAP-mDVerfSchV § 29 Zwischenprüfung (Law)

  ...rüfung können mehrere Prüfungskommissionen eingesetzt werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfung es erfordern; die g...

• SCEBG § 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände (Law)

  ...rhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, hat die Leitung der Europäischen Genossenschaft den SCE-Betriebsrat rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterri...

• SchaumwZwStV 2010 § 29 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (Law)

  ...rend der Beförderung infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Beförderer dies dem Hauptzollamt unverzüglich anzuze...

• SeeSchStrO 1971 § 29 Einlaufen in Schleusen und Auslaufen (Law)

  ...rtrichtung sofort aufgestoppt werden kann. Die Fahrzeuge haben aus der Schleuse in der Reihenfolge ihres Einlaufens auszulaufen, es sei denn, die beteiligten Fahrzeugführer vereinbaren eine andere Rei...

• UmwG 1995 § 29 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluß des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur Niederschrift erklärt, den Erwer...

• PfandBG § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung (Law)

  ...register eingetragenen Werte einschließlich der Werte im Sinne des § 30 Abs. 3 finden nur wegen der Ansprüche aus den jeweiligen Pfandbriefen und der Ansprüche aus den in das entsprechende Deckungsreg...

• SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...rägt der Unfallversicherungsträger die Kosten bis zur Höhe dieser Beträge. Verordnet der Arzt in diesen Fällen ein Arznei- oder Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, hat der Arzt d...

• SGB 8 § 29 Soziale Gruppenarbeit (Law)

  ...rhaltensproblemen helfen. Soziale Gruppenarbeit soll auf der Grundlage eines gruppenpädagogischen Konzepts die Entwicklung älterer Kinder und Jugendlicher durch soziales Lernen in der Gruppe fördern. ...

• SprengG 1976 § 29 Ermächtigungen (Law)

  ...rium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten F...

• StVZO 2012 § 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (Law)

  ...rhandene Plakettenträger sind vor Anbringung neuer Prüfplaketten oder neuer Prüfplaketten in Verbindung mit Plakettenträgern zu entfernen. Prüfmarken sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde ...

• BBhV Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...rüherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen 1.1 Telemedizinische Betreuung (Telemonitoring) bei chronischer Herzinsuffizienz...

• TierSeuchSchBMV Anlage 13 (zu § 37 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...r und Sperma von Fischen Das Transportmittel oder -behältnis muss sauber und so beschaffen sein, dass Wasser während der Beförderung nicht austreten kann....

• SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

  ...rzeug gilt als überholendes Fahrzeug, wenn es sich einem anderen aus einer Richtung von mehr als 22,5 Grad achterlicher als querab nähert und daher gegenüber dem zu überholenden Fahrzeug so steht, daß...

• PStV Anlage 13 (zu § 31 Absatz 3) (Law)

  ...13, 1158)  

• AUV 2012 § 29 Übergangsregelungen (Law)

  ...r die Beförderung und die Einlagerung von Umzugsgut werden der berechtigten Person, die bereits vor dem 1. Dezember 2012 über höheres Umzugsvolumen verfügt als nach dieser Verordnung berücksichtigt we...

• ALG § 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

  ...r Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solche...

• BauWiAusbV 1999 § 29 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...rtigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 5 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Au...