SGB 12 § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen (Law)

...bungsmerkmale nach § 128a Absatz 2 Nummer 3 sind die jeweilige Höhe der Einkommensart, getrennt nach 1. Altersrente aus der gesetzlichen Rent...

SGB 12 § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte (Law)

...28b bis 128d, ausgenommen das Merkmal nach § 128b Nummer 5, sind als Bestandserhebung zum Quartalsende zu erheben, wobei sich die Angaben zu den Bedarfen und Einkommen nach § 128c Nummer 1 bis 8 und §...

SGB 12 § 128g Auskunftspflicht (Law)

...Bundesstatistik nach § 128a besteht Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung für die Angaben nach § 128e Nummer 3 und zum Gemeindeteil nach § 128b Nummer 2 sind freiwillig. (2) Auskunftspfli...

SGB 12 § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017 (Law)

...bedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die...

SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

...2a Absatz 2 Satz 2 lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt. Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wo...

RheinSchPV 1994 Anlage 12 (Law)

(ohne Inhalt)

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...bis zum Stillstand an der zugewiesenen Parkposition mit abgestellten Triebwerken. Für Hubschrauber bedeutet Blockzeit die Zeit zwischen dem erstmaligen Drehen der Rotorblätter bis zum Absetzen und dem...

GasNZV 2010 § 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen (Law)

...bsatz 2 Satz 5 oder bei der nächsten Auktion von Jahreskapazitäten, sofern die Kapazität versteigert wird, verbindlich langfristig beim Fernleitungsnetzbetreiber gebucht wird. (2) Nach Bestä...

LAP-gntDBWVV 2005 § 39 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...b und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewertet werden. Soweit die Verhinderung die Bearbeitungszeit der Diplomarbeit nicht um die Hälfte übersteigt, hat der Fachbereich...

BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)

...bau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes,...

BedGgstV Anlage 12 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 12 Verträge der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge einzutreten, denen die Deutsche Demokratische Republik, nicht aber die Bundesrepublik Deut...

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...bertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebie...

SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

...ben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten haben oder über verglei...

SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)

...bersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern de...

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

...2) Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und die Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang v...

SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

...bunden ist. Bei der Entscheidung ist zunächst die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen. Bei Unzumutbarkeit ist ein Koste...

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

...benspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

...Berufsausbildungsbeihilfe haben, 2. deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1...

SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

...2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten...