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Min/TafelWV § 17 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Abs. 2 natürliches Mineralwasser oder Quellwasser gewinnt oder abfüllt, 2. a) ...
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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...nbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wähle...
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LAP-mftDBwV § 17 Abschlusslehrgang (Law)
Im Abschlusslehrgang werden die Anwärterinnen und Anwärter so ausgebildet, dass sie eine taktische Einheit bis zur Staffelstärke im Einsatz selbständig führen können, Sonderaufgaben im Innendienst wah...
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RPflG 1969 § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren (Law)
...264 Absatz 2, § 273 Absatz 4 und § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes, d) § 66 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 74 Absatz 2 un...
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PAuswV § 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts (Law)
...2) Personalausweis und Geheimnummer dürfen zu keinem Zeitpunkt mit gleicher Post versandt werden. (3) In den Fällen des § 13 Satz 3 des Personalausweisgesetzes soll bis zur persönlichen Über...
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SaatVerkG 1985 § 17 Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel (Law)
...2. bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates ...
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SchaumwZwStG 2009 § 17 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
...215 des Zollkodex sinngemäß.
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SchaumwZwStV 2010 § 17 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigu...
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PKDBSa § 17 Erhöhung laufender Renten durch Kapitaleinzahlung (Law)
Die laufenden Renten können jederzeit durch Einzahlung des notwendigen Deckungskapitals um einen unveränderlichen Jahresbetrag erhöht werden. Die Grundsätze für die Berechnung des Deckungskapitals set...
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OrthV § 17 Hör-, Seh- und andere Hilfen (Law)
...2) Als Sehhilfen werden Fernrohrbrillen, Lupen und Bildschirm-Lesegeräte geliefert. Bildschirm-Lesegeräte erhalten hochgradig sehbehinderte Menschen, die zum Lesen oder zur Schreibkontrolle dringend a...
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PassV 2007 § 17 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren (Law)
Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung kann abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühren schuldet, bedürftig ist.
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RebPflV 1986 § 17 Etikett (Law)
...2) Das Etikett muß aus wasserfestem und reißfestem Material bestehen, die jeweilige Kennfarbe haben und als unverwischbaren Aufdruck die jeweiligen Angaben nach Anlage 4 enthalten; sie können auch zus...
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TierZG 2006 § 17 Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten (Law)
...2 und 3 und Embryo-Entnahmeeinheiten im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3. (2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn 1. ...
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UStatG 2005 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
...nbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes betreffen; c) die Erhebung von Merkmalen anzuordnen, soweit d...
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VerifZusAusfG § 17 Gewährung von erweitertem Zugang, Inspektionszwecke (Law)
...2 Abs. a Unterabs. vi) des Zusatzprotokolls erfüllt; d) zu Orten mit in Artikel 2 Abs. a Unter...
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WpHG § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (Law)
...2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom 31.5.20...
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SGB 9 § 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget (Law)
...2004 bis zum 31. Dezember 2007 werden Persönliche Budgets erprobt. Dabei sollen insbesondere modellhaft Verfahren zur Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung von Verso...
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StromNZV § 17 Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen (Law)
...2. die Jahreshöchstlast und den Lastverlauf als viertelstündige Leistungsmessung, 3. die Netz...
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TEIV § 17 Sonstige Pflichten der benannten Stellen (Law)
...28 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang VIII der Richtlinie 2008/57/EG nicht genügt, hat sie unverzüglich das Eisenbahn-Bundesamt zu unterrichten. (2) Eine benannte Stelle hat die benannten Ste...
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StV/WasAusbV § 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...21. Januar 1958 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 134, i.d.F. der Änderung vom 26. November 1991, Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 2826), - ...