SGB 11 § 114 Qualitätsprüfungen (Law)

...worden sind. Hierzu können auch Vereinbarungen auf Landesebene zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden sowie den für weite...

SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

...were seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 zu versorgen (Pflegevertrag). Bei jeder wesentlichen Veränderun...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

...widrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Für die von privaten Versicherungsunternehmen begangenen Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer ...

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

...wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

...werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt am Main.

SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)

...waltung und die Anlage der Mittel des Sondervermögens werden der Deutschen Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend § 20 Satz ...

SGB 11 § 135 Zuführung der Mittel (Law)

...wölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres entspricht. Für die Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 z...

WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

...wirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum b...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 11 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...26 2.739,12 2.808,96 2.878,82           ...

StGBEG Art 11 Freiheitsstrafdrohungen (Law)

...weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.

SGB 11 § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung (Law)

...weiligen Ausschüssen nach den Absätzen 1 bis 3 insbesondere darüber, inwieweit diese Empfehlungen von den Landesverbänden der Pflegekassen und der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen, den Kassenärztl...

SGB 11 § 17a (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten (Law)

...wird, sofern der Antragsteller in dieses Verfahren einwilligt. (2) Die Pflegekassen berichten für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 jährlich über die Anwendung eines bundeseinhei...

SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...werden. Die Befreiung wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des Kalendermonats an, der auf die An...

SGB 11 § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen (Law)

...wird durch den Ablauf der Frist nicht berührt; bei fortbestehender Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, das...

SGB 11 § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot (Law)

...wirksam und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Leistungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können Pflegebedürftige nicht beanspruchen, dürfen die Pfle...

SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

...wendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendigkeit dient die kumulierte Preisentwicklung in den letzten drei abgeschlo...

SGB 11 § 33 Leistungsvoraussetzungen (Law)

...währt. Die Zuordnung zu einem Pflegegrad und die Bewilligung von Leistungen können befristet werden und enden mit Ablauf der Frist. Die Befristung erfolgt, wenn und soweit eine Verringerung der Beeint...

SGB 11 § 33a Leistungsausschluss (Law)

...wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbrä...

SGB 11 § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche (Law)

...weit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. § 19 Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend.