• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...ass Bedarfe, die in den Gesamtbedarf eingehen, durch Zahlungen des zuständigen Trägers an Empfangsberechtigte gedeckt werden können oder zu decken sind (Direktzahlung), erfolgt die Zahlung durch den f...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...ass für Monate, für die noch keine vorläufig bewilligten Leistungen erbracht wurden, kein Anspruch bestehen wird und steht die Höhe des Anspruchs für die Monate endgültig fest, für die bereits vorläuf...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  (1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrec...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  Im Verhältnis der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  Leistungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verb...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...as Zusammenwirken mit anderen Stellen, die den Leistungen der Eingliederungshilfe entsprechende Leistungen durchführen, erlassen.

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...27 Gesamtpunkte, 2. Pflegegrad 3: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte, 3. Pflegegr...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...as Pflegegeld entsprechend zu kürzen. Bei der Kürzung ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die pflegebedürftige Person g...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  Ist eine Pflegeperson im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu ...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...as 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt sie 293 Euro monatlich. Sie verändert sich jeweils zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang, wie sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Renten...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...as Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten. (3) ...

• SGB 12 § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (Law)

  (1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einze...

• SGB 12 § 86 Abweichender Grundbetrag (Law)

  Die Länder und, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, auch die Träger der Sozialhilfe können für bestimmte Arten der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel der Einkommensgrenz...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...as sie innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nach dem Wegfall des Bedarfs erwirbt und das die Einkommensgrenze übersteigt, jedoch nur insoweit, als ihr ohne den Verlust des Einkommens die Aufbringun...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...ass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

• SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)

  ...as Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt. Die zuständigen Landesbehörden können Näheres über...

• SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

  ...as Verfahren selbst betreibt.

• SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

  ...assen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozi...