RVermG § 18 Kosten der Durchführung des Gesetzes (Law)

...oben. Bare Auslagen bleiben außer Ansatz. (2) Außergerichtliche Kosten der Übertragung von Beteiligungsrechten (§ 13) haben die Rechtsträger zu tragen, auf welche die Rechte übertragen werde...

TKÜV 2005 § 18 (weggefallen) (Law)

TKG 2004 § 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern (Law)

...on Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten, soweit dies erforderlich ist, um die Kommunikation der Nutzer und die Bereitstellung von Diensten sowie deren Interoperab...

TFG § 18 Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Anwendung von Blutprodukten (Law)

...on Blutprodukten, einschließlich der Dokumentation der Indikation zur Anwendung von Blutprodukten und Plasmaproteinen im Sinne von § 14 Abs. 1, die Testung auf Infektionsmarker der zu behandelnden Per...

ViehVerkV 2007 § 18 Flächen, Räume und Gerätschaften (Law)

...owie die dort benutzten Gerätschaften sind vom jeweiligen Betreiber der Einrichtung oder vom jeweiligen Veranstalter nach jeder zusammenhängenden Benutzung zu reinigen und zu desinfizieren oder reinig...

SLV 2002 § 18 Beförderung der Feldwebel (Law)

...onals und für Personal, das als Kampfschwimmerin oder Kampfschwimmer oder im Kommando Spezialkräfte für besondere Einsätze verwendet wird, von mindestens sechs Jahren voraus. Die Beförderung von Solda...

SprengG 1976 § 18 Ermächtigungen (Law)

...osionsgefährliche Stoffe und Gegenstände oder Gruppen von ihnen in bestimmten Räumen ganz oder in begrenzten Mengen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 gelagert werden d...

StBAPO 1977 § 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien (Law)

...oten werden. Die Wahl der Lehrveranstaltungsform (z. B. Vorlesungen, Übungen, Seminare) richtet sich nach den Studienzielen. Übungen sollen als solche ausgewiesen und durchgeführt werden. (3...

StrabBO 1987 § 18 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

...o aufeinander abgestimmt sein, daß es in keinem zulässigen Betriebszustand zu gefährdenden Berührungen zwischen Fahrzeugen und Gegenständen sowie zwischen Fahrzeugen auf benachbarten Gleisen kommen ka...

TabStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

...oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigung nimmt der Versender zu sei...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

...ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung 1. die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht a...

ZSG § 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...ophenschutzes dienen, sofern diese für ein effektives gesamtstaatliches Zusammenwirken der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfäl...

ZuG 2007 § 18 Kostenlose Zuteilung (Law)

...on der zuständigen Behörde zugeteilte Berechtigungen sind kostenlos. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach § 23 dieses Gesetzes sowie nach § 22 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. J...

ZuV 2020 § 18 Zuteilung für neue Marktteilnehmer (Law)

...odukt-Emissionswert entspricht die vorläufige jährliche Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen dem Produkt aus dem jeweiligen Produkt-Emissionswert und der produktbezogenen Aktivitätsrate; ...

BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

...onisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten: vom Wahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter, ...

LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

-

ZustLG (XXXX) Art 1 bis 28 (weggefallen) (Law)

AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

...on Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben übermit...

BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)

...oweit als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten Jahresabschluß aufzustellen sowie einen beso...

AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)

...on dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssys...