• SGB 3 § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit (Law)

  ...3 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Absatz...

• SGB 3 § 143 Rahmenfrist (Law)

  ...3) In die Rahmenfrist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fal...

• SGB 3 § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung (Law)

  ...rloschen ist, oder 2. die Anwartschaftszeit im Fall von Arbeitslosigkeit am Tag des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ...

• SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  (1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verlie...

• SGB 3 § 152 Fiktive Bemessung (Law)

  ...3. eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgrö...

• SGB 3 § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung (Law)

  ...rlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2) erhalten oder zu beanspruchen, verlängert sich der Ruhenszeitraum nach Satz 1 um die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Leistungen, die der Arbeitgeber für eine arbeitslos...

• SGB 3 § 162 Teilarbeitslosengeld (Law)

  ...3. die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat. (2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die ...

• SGB 3 § 163 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rlich ist; es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht, und 2. das Nähere zur...

• SGB 3 § 164 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...38 Absatz 5 Nummer 2), und 3. zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3. ...

• SGB 3 § 168 Vorschuss (Law)

  ...3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Ar...

• SGB 3 § 176 Grundsatz (Law)

  ...3 Nummer 1 bedürfen der Zulassung nach § 179 durch eine fachkundige Stelle. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 81 und 82 bedürfen der Zulassung nach den §§ 179 und 180.

• SGB 3 § 177 Fachkundige Stelle (Law)

  ...3. sie über die erforderliche Unabhängigkeit verfügt und damit gewährleistet, dass sie über die Zulassung von Trägern und Maßnahmen nur entscheidet, wenn sie weder mit d...

• SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

  ...rleisten und 3. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt wird, insbesondere die Kosten und die D...

• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...

• SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)

  ...338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 v...

• SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

  ...rleisten, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Abschnitts neben einem eigenen kurzfristigen arbeitsmarktpolitischen Informationsbedarf auch dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales e...

• SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)

  ...rlegen, können die Vergütung abweichend von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Teilbeträgen zahlen. Die Vergütung ist nach Vorlage des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins bis zu dem Zeitpunkt ...

• SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)

  ...312 Absatz 1 Satz 3 und § 313 Absatz 1 Satz 3 finden keine Anwendung; die Bundesagentur hat der Person, für die eine Bescheinigung nach den §§ 312 oder 313 elektronisch übermittelt worden ist, unverzü...

• SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Voraussetzungen für die Erbringung von Kurzarbeitergeld und Wintergeld nachzuweisen. Er hat diese Leistungen kostenlos zu errechnen und...

• SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)

  ...3) Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind für den jeweiligen Kalendermonat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten zu beantragen; die Frist beginnt mit Ablauf des ...