BinSchPatentV 1998 Anlage 5 Muster Fährführerschein (Law)

...urtsdatum und -ort  4. Ausstellungsdatum des Patentes  5. ...

BFStrMG Anlage 5 (zu § 14 Absatz 4) (Law)

...uordnung der Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 zu den in Buchstabe a aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: ...

ErgThAPrV Anlage 5 (zu § 16b Absatz 2) (Law)

...uten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. ...

ESBO Anlage 5 (zu § 21) (Law)

...ungen, Fundstelle: BGBl I 1972, 286)

EinigVtr Art 5 Künftige Verfassungsänderungen (Law)

...utschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere ...

GBVfg Anlage 5 (zu § 52 Abs. 1) (Law)

...uster eines Hypothekenbriefes über eine Gesamthypothek, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995, Nr. 6, S. 39)

HebAPrO Anlage 5 (zu § 15) (Law)

...Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Hebamme/Entbindungspfleger *) ...

GesBergV Anlage 5 (weggefallen) (Law)

StBGebV Anlage 5 Tabelle E (Law)

...5 000 1 503 140 000 1 583 155 000 ...

StGBEG Art 5 Bezeichnung der Rechtsnachteile (Law)

...undes- und des Landesrechts dürfen Rechtsnachteile, die nicht bei Straftaten angedroht werden, nicht als Freiheitsstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe oder Geldstrafe bezeichnet werden.

SGB 5 § 305a Beratung der Vertragsärzte (Law)

...utzen. Eine Beratung des Arztes oder Psychotherapeuten durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen auc...

SGB 5 § 307 Bußgeldvorschriften (Law)

...uße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Ge...

SGB 5 § 307a Strafvorschriften (Law)

...u drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 171b Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt. (2) H...

SGB 5 § 307b Strafvorschriften (Law)

...u drei Jahren oder Geldstrafe. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die zuständige Aufsichtsbehörde...

SGB 5 § 309 Versicherter Personenkreis (Law)

...ung der Staatlichen ehemaligen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik oder in einem Sonderversorgungssystem (§ 1 Abs. 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes) zurückgelegt w...

SGB 5 § 310 Leistungen (Law)

...und (2) (weggefallen) (3) Die erforderlichen Untersuchungen gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 gelten für den Zeitraum der Jahre 1989 bis 1991 als in Anspruch genommen. (4) bis (1...

SGB 5 § 313 (weggefallen) (Law)

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SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

...uli 2009 Leistungen aus einem Wahltarif nach § 53 Absatz 6 bezogen haben, haben Anspruch auf Leistungen nach Maßgabe ihres Wahltarifs bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch aus...

SGB 5 § 2 Leistungen (Law)

...udgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen sc...

SGB 5 § 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

...ungen von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen.