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BVG§15DV § 6 (Law)
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BWahlGV § 6 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden (Law)
...ordnung oder § 41 Abs. 1 der Europawahlordnung hinaus darauf hin, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwandt werden. Dem Abdruck der Wahlbekanntmachung ist neben dem Stimmzettel eine Abbildung der Se...
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FinDPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...or einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fün...
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FzTV § 6 Aufgaben der Prüfstelle (Law)
...ordnen, insbesondere vom Antragsteller weitere sachdienliche Muster und Unterlagen anfordern oder bestimmen, daß Fahrzeugteile auch in eingebautem Zustand zu prüfen sind.
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HkNDV § 6 Ausstellung von Herkunftsnachweisen (Law)
...ommenge aus erneuerbaren Energien noch kein Herkunftsnachweis und kein sonstiger Nachweis ausgestellt worden ist, der der Stromkennzeichnung oder einem anderen Verfahren zum Ausweis einer Stromlieferu...
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GenDG § 6 Abgabe genetischer Untersuchungsmittel (Law)
...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende genetische Untersuchungsmittel, die dazu dienen, genetische Untersuchungen vorzunehmen, zur Endan...
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GenG § 6 Mindestinhalt der Satzung (Law)
...olgen; das Gericht kann hiervon Ausnahmen zulassen; die Bekanntmachung im Bundesanzeiger oder in einem anderen öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsmedium genügt nicht; ...
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HüSalmoV § 6 Ursachenermittlung im Betrieb (Law)
...on mit Salmonellen der Kategorie 1 oder einer Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 unverzüglich Untersuchungen zur Ermittlung der Ursache des Verdachtes oder der Infektion unter Hinzuziehung eine...
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GesBergV § 6 Mitteilung, Aufzeichnung, Aufbewahrung (Law)
...orsorge und höchstens bis zum 31. Dezember des 40. Jahres nach der letzten Exposition gegenüber fibrogenen Grubenstäuben oder höchstens bis zehn Jahre nach dem Tod der beschäftigten Person aufbewahrt ...
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LärmVibrationsArbSchV § 6 Auslösewerte bei Lärm (Law)
...ositionspegel und den Spitzenschalldruckpegel betragen: 1. Obere Auslösewerte: L (ti...
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MilchV § 6 Ausländische Erzeugnisse (Law)
...opäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem Drittland ...
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KFürsV § 6 Berufliche Weiterbildung (Law)
...oder zu erweitern. (2) Beschädigte erhalten Leistungen zur beruflichen Weiterbildung, wenn und solange sie infolge der Schädigung in der Ausübung des erlernten oder ausgeübten Berufs so beei...
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KHG § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme (Law)
...onsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen. (1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Q...
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ModellBTechAusbV § 6 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...off vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfu...
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ImmoWertV § 6 Weitere Grundstücksmerkmale (Law)
...oder verkürzen. Modernisierungen sind beispielsweise Maßnahmen, die eine wesentliche Verbesserung der Wohn- oder sonstigen Nutzungsverhältnisse oder wesentliche Einsparungen von Energie oder Wasser be...
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IndMechaAusbV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...or einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fün...
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InhKontrollV § 6 Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige (Law)
...ordnung anzuzeigen. Bei komplexen Beteiligungsstrukturen sind der Anzeige zusätzlich das Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ der Anlage dieser Verordnung sowie ein Schaubild der beabsichtigten ...
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InvStG § 6 Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (Law)
...oder einer vergleichbaren ausländischen Person oder Institution dienen, dass die Besteuerungsgrundlagen nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Weist der Anleger auch die Besteuer...
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LASaarEG § 6 Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen (Law)
...oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind.
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SegelmAusbV § 6 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...organisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen sowie ...