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BauSparkG § 7 Sicherung der Forderungen aus Darlehen (Law)
...Beleihungswertes des Pfandobjektes nicht übersteigen. Bei der Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum kann die Bausparkasse Beleihungen bis zum Beleihungswert vornehmen. (2) Forderunge...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 7 Ausbildungsplan (Law)
...bildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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AMAusbV 2004 § 7 Zwischenprüfung (Law)
...bildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentli...
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ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)
...bung einen erkennbaren Irrtum, ist sie unleserlich oder ergeben sich sonstige Bedenken, so darf das Arzneimittel nicht hergestellt werden, bevor die Unklarheit beseitigt ist. Bei Einzelherstellung ohn...
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BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)
...bedürftigen Anlagen hat der Betreiber so abzuleiten, dass ein Abtransport mit der freien Luftströmung nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsb...
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BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)
...beträgt der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubik...
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BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)
...Bei Fähren auf den Grenzgewässern, die berechtigt sind, Übersetzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Nachbarstaat zu betreiben, steht für diese Fähre ein amtliches Zeugni...
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BGBEG § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)
...betreffenden Zahlungsvorgangs ermöglicht, sowie gegebenenfalls Angaben zum Zahlungsempfänger, 2. den Zahlungsbetrag in der Währung, in der d...
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BGSG 1994 § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (Law)
...Bundesregierung die Bundespolizei nach Artikel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Lan...
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BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)
...bietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Inte...
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BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)
...Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt vorher schriftlich anzuzeigen. Soll der Betrieb wieder a...
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EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)
...bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei B...
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EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)
...Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten zu berufen, sofern sie sich in einer an das Ende der Schutzzeit anschließenden Probezeit von sechs Monaten bewährt haben. Endet das Wehrdienstverhältnis Einsat...
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ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)
...Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag. (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag bestehen fol...
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BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)
...bung auf einem Betäubungsmittelrezept der Apotheke nachzureichen, die das Betäubungsmittel nach § 7 Abs. 3 beliefert hat. Die Verschreibung ist mit dem Buchstaben "K" zu kennzeichnen. Die Be...
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BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)
...bsatz 2 Abschnitt B ist zu berücksichtigen; 2. der Prüfling soll berufstypische Aufgaben schriftlich bearbeiten; ...
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BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)
...belangen durch andere als Verschlussmaßnahmen Rechnung getragen werden kann. (5) In den Fällen des § 6 Absatz 4 wird die Erlaubnis erweitert. Die Absätze 1 bis 4 bleiben unberührt.
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DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)
...ber 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S....
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ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...beitsaufgabe I und eine Arbeitsaufgabe II durchführen, wobei sich Arbeitsaufgabe I auf die Nummer 2 Buchstabe a und Arbeitsaufgabe II auf die Nummer 2 Buchstabe b beziehen soll; ...
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BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)
...Bewerberinnen und Bewerber erlangen die Laufbahnbefähigung 1. durch erfolgreichen Abschluss eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes oder...