• VermG § 7 Wertausgleich (Law)

  ...talt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist. § 3 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt. Wird dem gegenwärtig Verfügungsberechtigten ein gezahlter Kaufpreis gemäß § 7a Abs. 1 erstattet, so steht der Ersa...

• VServiceAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...tandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen I und II für das...

• WasSiG § 7 Zusatzplanung (Law)

  ...tadt die Vorlage eines Zusatzplanes verlangen. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (2) Für die Leistungspflicht und den Verpflichtungsbescheid gelten die §§ 5 und 6 en...

• BGBEG § 37 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (Law)

  ...tanden ist.

• BauWiAusbV 1999 § 18 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...7 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Straßenbauarbeiten", "Rohrleitungsbauarbeiten", "Kanalbauarbeiten", "Brunnenb...

• AntarktUmwSchProtAG § 18 Verbringen von Tieren und Pflanzen in die Antarktis (Law)

  ...7 dieses Gesetzes. (4) Es ist verboten, lebendes Geflügel oder andere lebende Vögel in die Antarktis zu verbringen. Geschlachtetes Geflügel zum Versand in die Antarktis muß auf Spuren von Kr...

• AsylVfG 1992 § 18 Aufgaben der Grenzbehörde (Law)

  ...taat (§ 26a) einreist, 2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinscha...

• AtDeckV 1977 § 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang (Law)

  ...taktivität oder Gesamtmasse der Stoffe oder Teilmengen entspricht. (3) Bei der Festsetzung der Gesamtdeckungssumme ist bei umschlossenen und bei offenen sonstigen radioaktiven Stoffen jeweil...

• ÄApprO 2002 § 18 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...tanden.

• AAppO § 18 Zweiter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  ...Tagen, abgelegt werden. Jede Prüfung soll für einen Prüfling mindestens 20, höchstens 40 Minuten dauern. (3) Die Fragen müssen auf den in der Anlage 14 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt ...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 bis 10, 16 oder 17 bezeichneten Tatbestand entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 6 für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...

• BDSG 1990 § 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung (Law)

  ...talten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausfü...

• BeamtStG § 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...tand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtsze...

• BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

  ...Takelage ist ein Bootsmannsstuhl vorzuhalten.

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...7. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder 8. ...

• BewachV 1996 § 18 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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• BinSchUO 2008 § 18 Weitergeltung bestehender Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

  ...tauglichkeitsbescheinigung wird nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nach den in § 13 vorgesehenen Bedingungen erneuert. (2) Für die Erneuerung der vor dem 30. Dezember 2008 erteilten Fahrtaug...

• DPMAV 2004 § 18 Fristen (Law)

  (1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben, mi...

• EGInsO § 18 Stimmrecht bei der Abstimmung über die Zusicherung (Law)

  ...77 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für aufschiebend bedingte Forderungen. § 237 Absatz 1 Satz 2 der Insolvenzordnung gilt entsprechend. ...

• ELV 2004 § 18 Aufstieg (Law)

  ...taltung des Auswahlverfahrens regelt die Gesellschaft im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. Die Durchführung des Auswahlverfahrens obliegt der Gesellschaft...