• EG-FGV 2011 § 14 Erteilung, Änderung, Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Autorisierung (Law)

  ...alle Teile oder Ausrüstungen, für die in Anwendung dieses Artikels eine Autorisierung erteilt wurde, entsprechend gekennzeichnet sind. (3) Der Hersteller hat dem Kraftfahrt-Bundesamt jede Än...

• ZensG 2011 § 14 Ergänzende Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und von bewohnten Unterkünften (Law)

  ...allgemein zugängliche Quellen verwendet werden. Führt die Prüfung auf Grundlage der Daten nach Satz 1 zu keinem Ergebnis, dürfen die statistischen Ämter der Länder für die Prüfung erforderliche Angabe...

• EmsLotsV 2003 § 14 Anordnung zur Annahme von Seelotsen zur Abwehr einer Gefahr/Widerruf von Befreiungen (Law)

  (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann über die Vorschriften der §§ 6 und 13 hinaus aus schifffahrtspolizeilichen Gründen die Annahme eines oder mehrerer Lotsen oder eine Landradarberatung durch Lots...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 14 Anordnung zur Annahme von Seelotsen zur Abwehr einer Gefahr/Widerruf von Befreiungen (Law)

  (1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann über die Vorschriften der §§ 6 und 13 hinaus aus schifffahrtspolizeilichen Gründen die Annahme eines oder mehrerer Lotsen oder eine Landradarberatung durch Lots...

• TierNebV § 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

  ...allverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.3.4 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.

• BinSchStrEV 2012 § 14 Bewehrung der Vorschriften über das Verhalten von Kleinfahrzeugen im Verkehr oder der Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge (Law)

  ...alten von Kleinfahrzeugen im Verkehr nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsauf...

• MalerLackAusbV § 14 Gesellenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin in der Fachrichtung Kirchenmalerei und Denkmalpflege (Law)

  ...altung, Instandsetzung und Reproduktion sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gestaltung sowie Instandsetzung und Reproduktion sind fachliche Probleme...

• LAP-mDAAV 2004 § 14 Ausbildungsleitung, Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika (Law)

  ...als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet. Die Anwärterinnen und Anwärter werden am Arbeitsplatz unterwiesen und angeleitet. Die Aus...

• AnzV 2006 § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (Anträge auf Erlaubnis) (Law)

  ...al eingezahlt sowie frei von Rechten Dritter ist und zur freien Verfügung der Geschäftsleiter steht. Der Nachweis kann mit Zustimmung der Bundesanstalt auch erbracht werden durch eine schriftliche ode...

• BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

  (1) Vor der erstmaligen Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr hat der Betreiber z...

• DonauSchPVAnl 1993 § 10.06 Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen (Law)

  ...altenen Bestimmungen als Schubleichter. Schubkähne, die nur am Heck über Schubeinrichtungen verfügen, dürfen nur dann in einer Linie mit dem schiebenden Fahrzeug fortbewegt werden, wenn sie sich an de...

• HwO Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs. 2) (Law)

  ...allschutzisolierer 7 Brunnenbauer 8 Steinmetzen und Steinbildhauer ...

• GRG Art 64 Beteiligte Ärzte und Zahnärzte als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (Law)

  ...alten.

• FertigPackV 1981 § 30 Fertigpackungen mit Füllmengen von weniger als 5 Gramm oder Milliliter (Law)

  ...als 5 Gramm oder Milliliter dürfen ohne Füllmengenangaben in den Verkehr gebracht werden, soweit nicht andere Rechtsvorschriften eine Mengenkennzeichnung vorschreiben. (2) Werden Fertigpacku...

• GewO § 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe (Law)

  (1) Für die Ausübung des Reisegewerbes gilt § 29 entsprechend. (2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baub...

• SLV 2002 § 23 Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter (Law)

  ...allgemeinen Hochschulreife, der fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt. (2...

• SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)

  ...allgemeinen Hochschulreife, der fachgebundenen Hochschulreife, der Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt, 3. ...

• TrZollG § 21 Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere (Law)

  ...all, dass das ehemalige Mitglied der ausländischen Streitkräfte seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet oder behält. (2) Für ein Mitglied der Hauptquartiere gilt Absatz ...

• WDO 2002 § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (Law)

  ...als Soldaten im Ruhestand gelten (§ 1 Abs. 3), besteht die Kürzung des Ruhegehalts in der Kürzung der Übergangsbeihilfe, der Übergangsgebührnisse, der Ausgleichsbezüge, des Altersgelds nach dem Alters...

• WDO 2002 § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter (Law)

  ...als Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anerkennungsverfahrens und, wenn er anerkannt ist, bis zur Entlassung sein Amt nicht ausüben. ...