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RechVersV § 8 Inhaberschuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Law)
...als Wertrechte ausgestaltet sind, Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, Schatzwechsel, Schatzanweisungen und andere Geldmarktpapiere (commercial papers, euronotes, certifica...
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RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)
...at der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die Vora...
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SchleusV § 8 Befahren der Landflächen im Schleusenbereich (Law)
...as Befahren der Landflächen ist nur den im § 7 Abs. 1 Nr. 1 genannten Bediensteten sowie den Personen gestattet, die eine Genehmigung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besitzen. ...
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TierZG 2006 § 8 Ermächtigungen (Law)
...auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht die Kriterien und das Verfahren für die Verteilung der Prämien vorzuschreiben sowie Regelungen über die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen...
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TrinkwV 2001 § 8 Stelle der Einhaltung (Law)
...an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparat, der entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation ist, an der nach den allgemein anerkannte...
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TWirtAusbV 2005 § 8 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)
...Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden ha...
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UmwStG 1995 § 8 Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen (Law)
...aftern der Personengesellschaft zu ermitteln. 2 § 4 Abs. 2 und 3, § 5 Abs. 1 und § 7 gelten entsprechend. (2) In den Fällen des Absatzes 1 sind § 17 Abs. ...
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UWG 2004 § 8 Beseitigung und Unterlassung (Law)
...assungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz...
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TextLabAusbV 2003 § 8 Zwischenprüfung (Law)
...Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen ...
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TierpflAusbV 2003 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Forschung und Klinik (Law)
...ass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, naturwissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Sachverhalten lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Ge...
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VulkAusbV 2004 § 8 Berichtsheft (Law)
...Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das ...
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VVG 2008 § 8 Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers (Law)
...abweichend von Absatz 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung auch der in § 312i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Pflichten. (5) Die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu erteilende Bele...
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UhrmAusbV 2001 § 8 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...Arbeitsplanung. Die Durchführung der Arbeitsaufgabe wird mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentiert. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe und Teilaufgaben zielorientiert unter Beach...
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PatV § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung (Law)
...Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. ...
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PfWirtAusbV 2010 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdezucht (Law)
...achweisen, dass er Zuchtmaßnahmen im Laufe eines Fortpflanzungszyklus durchführen sowie Deck- und Abfohlregister führen und dabei gesetzliche Vorgaben und fachliche Regelwerke umsetzen, Arbeitsmittel ...
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SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)
...Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind oder ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben und Gründe für einen Aufschub der Beitragszahlung (§ 184 Abs. 2) ni...
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StromStV § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme (Law)
...as Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben un...
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SVWO 1997 § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse (Law)
...auschbetrag für Zeitaufwand. (2) Als Pauschbetrag für Zeitaufwand erhält der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses im Februar und März des Jahres, das dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine ...
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TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)
...ach § 12 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 12 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetz...
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TBetrWPrV § 8 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)
...ach § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 und 6 in Verbindung mit den vorstehenden Absätzen 2 bis 5, 2. die Gesamtnote nach Absatz 6, ...