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RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften

Rechtspflegergesetz

(1) Hat der Richter ein Geschäft wahrgenommen, das dem Rechtspfleger übertragen ist, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

(2) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft wahrgenommen, das ihm der Richter nach diesem Gesetz übertragen kann, so ist das Geschäft nicht deshalb unwirksam, weil die Übertragung unterblieben ist oder die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfalle nicht gegeben waren.

(3) Ein Geschäft ist nicht deshalb unwirksam, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.

(4) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Rechtspfleger durch eine Entscheidung nach § 7 zugewiesen worden war.

(5) Hat der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen, so wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - IX ZB 15/24
11. September 2025
IX ZB 15/24 11. September 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (3. Strafsenat) - 3 Ws 319/22
30. August 2022
3 Ws 319/22 30. August 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (21. Zivilsenat) - 21 W 39/22
17. Mai 2022
21 W 39/22 17. Mai 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - Ws 85 und 104/21
10. Juni 2021
Ws 85 und 104/21 10. Juni 2021
Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 4 Ws 85 und 104/21
10. Juni 2021
4 Ws 85 und 104/21 10. Juni 2021
Beschluss vom Hessisches Landesarbeitsgericht (15. Kammer) - 15 Ta 247/17
2. Januar 2018
15 Ta 247/17 2. Januar 2018
Urteil vom Landgericht Halle (4. Zivilkammer) - 4 O 152/13
21. März 2014
4 O 152/13 21. März 2014
Beschluss vom Kammergericht (1. Zivilsenat) - 1 W 80/12
28. August 2012
1 W 80/12 28. August 2012
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 176/10
18. Mai 2010
20 W 176/10 18. Mai 2010