SGB 8 § 48a Sonstige betreute Wohnform (Law)

...Betrieb einer sonstigen Wohnform, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten, gelten die §§ 45 bis 48 entsprechend. (2) Ist die sonstige Wohnform organisatorisch ...

SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

...be der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen ode...

SGB 8 § 61 Anwendungsbereich (Law)

...bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für alle Stellen des Trägers der ö...

SGB 8 § 64 Datenübermittlung und -nutzung (Law)

...bermittelt oder genutzt werden, zu dem sie erhoben worden sind. (2) Eine Übermittlung für die Erfüllung von Aufgaben nach § 69 des Zehnten Buches ist abweichend von Absatz 1 nur zulässig, so...

SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 78a Anwendungsbereich (Law)

...bis 6 gewährt werden; § 39 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt. (2) Landesrecht kann bestimmen, dass die §§ 78b bis 78g auch für andere Leistungen nach di...

SGB 8 § 78d Vereinbarungszeitraum (Law)

...barungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten Vergütungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinb...

SGB 8 § 80 Jugendhilfeplanung (Law)

...Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen; dabei ist Vorsorge zu treffen, dass auch ein unvorhergesehener Bedarf befriedigt werden kann. ...

SGB 8 § 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland (Law)

...bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher tätig geworden ist; eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht.

SGB 8 § 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege (Law)

...bst einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen anderen örtlichen oder den überörtlichen Träger, so bleibt oder wird abweichend von Absatz 1 dieser Träger dem nunmehr nach § 86 Absatz 6 zuständig gewo...

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

...bung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. (3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem ...

SGB 8 § 93 Berechnung des Einkommens (Law)

...bsätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal...

TAppV Anlage 8 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

...Bescheinigung über den ersten Abschnitt der praktischen Ausbildung in der kurativen tierärztlichen Praxis (§...

BAPostSa § 8 Bestellung und Abberufung (Law)

...Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bestellt und abberufen. (2) Bestellung und Abberufung...

BauNVO § 11 Sonstige Sondergebiete (Law)

...biete kommen insbesondere in Betracht Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung o...

AStG § 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften (Law)

...bs. 2 aufgenommen und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gelegenen Betrieben oder Betriebsstätten, die ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter die Nummern 1 bi...

BBergG § 11 Versagung der Erlaubnis (Law)

...bnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluß, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben, 5. ...

ABBergV § 8 Übertragung von Arbeiten (Law)

...Bei der Übertragung von Arbeiten an Beschäftigte hat der Unternehmer zu berücksichtigen, daß die Beschäftigten 1. auf Grund ihres Kenntnissta...

AgrStatG § 8 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus ist das laufende Kalenderjahr. Der Berichtszeitraum für den Zwischenfruchtanbau sind die Monate Juni des ...

AKG § 8 Auflösung von Verträgen (Law)

...ber dem an dem Vertrag beteiligten Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger oder in jedem Fall gegenüber dem Bund abgegeben werden. Der Rücktritt kann nur innerhalb von...