PostLV 2012 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft. (3) Vorbehaltlich des § 8 Absatz 6 ...

ProdSG 2011 § 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde (Law)

(1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und ...

ParkettlAusbV 2002 § 9 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

SchwarzArbG 2004 § 9 (weggefallen) (Law)

PsychTh-APrV § 9 Prüfungskommission (Law)

...as psychotherapeutische Verfahren qualifiziert ist, das Gegenstand der vertieften Ausbildung war, und der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 als Supervisor anerkannt ist, als Vorsitzendem, ...

NachwV 2007 § 9 Sammelentsorgungsnachweis (Law)

...ass die den Abfallerzeuger nach diesen Bestimmungen treffenden Pflichten entsprechend durch den Einsammler zu erfüllen sind. Bei Einsammlung der in Anlage 2 Buchstabe a und b genannten Abfälle finden ...

TierZG 2006 § 9 Monitoring (Law)

...ass Zuchtorganisationen oder deren Mitglieder die in einer auf Grund des § 10 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehenen Angaben zur Bewertung der genetischen Vielfalt mitteilen. ...

TrZollV § 9 Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen (Law)

...assen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst. (4) Die nach Absatz 1 genehmigte Abgabe von Energieerzeugnissen gegen besondere Gutscheine ...

TspV 2013 § 9 Allgemeines Verhalten (Law)

...as Sinken seines Fahrzeuges unverzüglich dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt oder der Wa...

UmweltHG § 9 Auskunftsanspruch des Geschädigten gegen Behörden (Law)

...assen, Auskunft verlangen, soweit dies zur Feststellung, daß ein Anspruch auf Schadensersatz nach diesem Gesetz besteht, erforderlich ist. Die Behörde ist zur Erteilung der Auskunft nicht verpflichtet...

WHG 2009 § 9 Benutzungen (Law)

...as Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern, 2. das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern, ...

WiPrO § 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit) (Law)

...assung der Prüfungsberichte mitgewirkt haben (Prüfungstätigkeit). Sie sollen während dieser Zeit insbesondere an gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen teilgenommen und an der Abfassung der Pr...

VersFachwPrV 2008 § 9 Wiederholung der Prüfung (Law)

...as Ergebnis der letzten Prüfung.

UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche...

Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

...asserstraßen und Gewässer, wasserbauliche Anlagen und Maßnahmen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Wasserstraßen und Gewässer sowie wasserbauliche ...

PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

(1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

...ass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt ist, 3. das Zeugnis üb...

SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

...as Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über 1. die Anerkennung der in Absatz 1 Nr. ...

TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

...969 II S. 1997, 2009) in der jeweils geltenden Fassung (Ergänzungsabkommen); 3. Stellen der Vereinigten Staaten von Amerika oder anderer von...

TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.