• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  (1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine sch...

• MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  (1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...

• MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  (1) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, so kann ein An...

• MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

  (1) Zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die Vertreterinnen oder Vertreter von Gewerkschaften sind, können die Gewerkschaften Wahlvorschläge machen, die in Unternehmen vertreten sind, deren Arbeitne...

• MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  (1) In jedem Wahlvorschlag kann für jede Bewerberin oder für jeden Bewerber jeweils ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für eine Bewerberin oder einen Bewerber, die oder der ein...

• MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

  (1) Für den Beschluss über den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten können die wahlberechtigten leitenden Angestellten Abstimmungsvorschläge machen; in diesen sollen Frauen und Männer vertreten se...

• MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand setzt den Tag der Abstimmung der leitenden Angestellten so fest, dass der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten spätestens neun Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach...

• MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27 Abs. 4 Nr. 1 und 3 bezeichneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erl...

• MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Sind für einen Wahlgang, in dem mehrere Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Hauptwahlvorstand durch das Los nach Ablauf de...

• MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand verteilt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Stimmenzahlen nach folgendem Verfahren: Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen S...

• MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

• MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...

• MitbestGWO 3 2002 § 77 Mitteilung an die Delegierten (Law)

  (1) Der Hauptwahlvorstand teilt jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung mit: 1. dass an ...

• MitbestGWO 3 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  (1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so ist ...

• MitbestGWO 3 2002 § 104 Wahl der Delegierten (Law)

  (1) In Seebetrieben werden Delegierte nicht gewählt. Die §§ 54 bis 73 sind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. (2) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl de...

• MitbestGWO 3 2002 § 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  (1) Die in § 92 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird auf sechs Wochen verlängert. (2) Das Abberufungsausschreiben nach § 92 muss in Seebetrieben auch die in § 102 Abs. 1 bezeichneten Angaben...

• MitbestGWO 3 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

  (1) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Abstimmung über einen Antrag auf Abberufung unmittelbar teil. (2) Gleichzeitig mit der in § 94 bezeichneten Delegier...

• LuftBODV 3 2009 § 5 Ausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

  (1) Für Flüge nach Sichtflugregeln am Tage sind motorgetriebene Luftfahrzeuge wie folgt auszurüsten: 1. einem Magnetkompass, ...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

• LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)

  Folgende Hubschrauber, die für Flüge über Wasser eingesetzt werden, müssen mit einer dauerhaft entfalteten oder schnell entfaltbaren Notschwimmeranlage ausgerüstet sein: ...