• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/16 R (Urteil)

  ...ich in einem verhältnismäßig kleinen Markt hoch spezialisierter Leistungen bewegt, werden im Hinblick auf die kostenintensiven Investitionen, die für den Betrieb einer Dialysepraxis zu tätigen sind, u...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/10 R (Urteil)

  ...ialgerichts Rheinland Pfalz wird hiermit durch Revision angefochten" hinreichend deutlich, dass das Urteil in vollem Umfang angegriffen wird. Auch das Ziel der Revision wird hinreichend deutlich ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 8/17 S (Urteil)

  ...isiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs 1 S 4 RVG). Bei der Bestim...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/12 R (Urteil)

  ...it es die Beklagte zu 2. betrifft, ist die Revision unzulässig, weil die Revision ausgeschlossen ist, wenn es sich (allein) um die Kosten des Verfahrens handelt (§ 144 Abs 4 iVm § 165 Satz 1 SGG; s hi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/12 R (Urteil)

  ...itgegenstände ist hier nicht möglich, da in derartigen Fällen keine kumulative Klagehäufung vorliegt, weil die Ansprüche nicht voneinander unabhängig sind; vielmehr ist die noch nicht bezifferte Leist...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...ichtspunkt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Praxis bei der Genehmigung bzw Ermächtigung von Zweigpraxen keine Berücksichtigung finde. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sich die gen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...ion eine Ausgleichsleistung; es verbindet die Leistungsgewährung nicht mit der Verwirklichung eines bestimmten Erwerbsrisikos, sondern mit einer typischen - aber hinsichtlich individueller Einkommense...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/14 R (Urteil)

  ...ie notwendig generalisierende Beurteilung impliziert, dass nicht jeder individuelle Behandlungsfall und jede unterschiedliche Herangehensweise eines Leistungserbringers abgebildet wird. Das Gleiche gi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/10 R (Urteil)

  ...itt eine signifikant überdurchschnittliche Leistungshäufigkeit in einem Spezialgebiet vorliegt. Zusätzlich sei erforderlich, dass die Honorierungsquote für die speziellen Leistungen überdurchschnittli...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...ie Klage aber ab, soweit die Klägerin damit eine noch höhere Schwerstbeschädigtenzulage seit 1980 sowie vor allem weitere Entschädigungsleistungen seit 1973 begehrte. § 48 Abs 4 SGB X iVm § 44 Abs 4 S...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 64/15 B (Urteil)

  ...iesem ersichtlich sei, welcher Änderungstatbestand in Betracht zu ziehen sei (BSG SozR 4-2500 § 101 Nr 14 RdNr 36). Der Senat hat hinsichtlich der Notwendigkeit einer Substantiierung des Vorbringens i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/14 R (Urteil)

  ...iejenigen vermittele, die bei der Ermittlung des Bedarfs zu berücksichtigen seien. Eine damit vergleichbare Konstellation sei bei der hier maßgeblichen Erteilung einer Dialysegenehmigung nach den §§ 4...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 188/10 B (Urteil)

  ...il die Bevollmächtigte mit diesem Schreiben ihre Interessenvertretung des Klägers unter Beifügung einer Originalvollmacht angezeigt und eine weitere Begründung der Klage angekündigt hat. Gleichzeitig ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...it das Entschädigungsgericht die weitergehende Klage abgewiesen hat, ist sein Urteil rechtskräftig. Der Kläger hat dagegen keine eigene Revision eingelegt, sondern nur die Revision des Beklagten erwid...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R (Urteil)

  ...ie Vereinbarkeit dieser Regelung mit höherrangigem Recht seien nicht gerechtfertigt. Die Ungleichbehandlung von Kreditinstituten und anderen Zessionaren sei nicht willkürlich. Sie - die Beklagte - sei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/12 B (Urteil)

  ...i diesem Leistungsbegehren eine Rolle spielen, sind indes aber nicht in einem nachfolgenden Revisionsverfahren klärungsfähig, weil es von vornherein an der sozialgerichtlichen Zuständigkeit fehlt. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 69/13 B (Urteil)

  ...ie Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteili...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/17 R (Urteil)

  ...izinische Fachangestellte einschließlich Lohnnebenkosten zu ermitteln, wie er es im Rahmen der Zuschlagsziffern getan habe. Nach diesem Tarifwerk habe ein/e Mitarbeiter/in in der Tätigkeitsgruppe II i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/11 R (Urteil)

  ...ichermaßen möglich ist, teilweise bzw zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteina...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)

  ...iegenden Vorschriften der § 183 S 6, § 197a SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO einschließlich der Sondervorschrift des § 201 Abs 4 GVG hat die Klägerin mit ihrem Hinweis auf die gänzlich abweichende Situation i...