• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...lich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird. ...

• IndElAusbV 2007 § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...lungsorientierte Aufgaben bearbeiten und dabei zeigen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann.

• LandBauMTAusbV 2008 § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...lgreich abgeschlossene Ausbildung zum Kraftfahrzeugservicemechaniker und zur Kraftfahrzeugservicemechanikerin kann ab der zweiten Hälfte des zweiten Ausbildungsjahres im Ausbildungsberuf Land- und Bau...

• LAP-gDBNDV § 10 Erholungsurlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...lungsurlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mftDBwV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...laub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LAP-mtDBWVV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...laub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.

• LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

  ...ldung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln. (2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung is...

• TPDesign/TSysPlAusbV § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Maschinen- und Anlagenkonstruktion (Law)

  ...lich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachwe...

• UmwG 1995 § 10 Bestellung der Verschmelzungsprüfer (Law)

  ...lle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs. (2) Zust...

• StrlSchV 2001 § 10 Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge (Law)

  ...lnen Gebäuden, Gebäudeteilen, Anlagen oder Einrichtungen das 10(hoch)6fache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet und ausreichend sichergestel...

• StrWAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

• SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  ...Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann, ...

• StBerG § 10 Mitteilungen über Pflichtverletzungen und andere Informationen (Law)

  ...licht verletzt hat, so teilen sie diese Tatsachen, soweit ihre Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist, der zuständigen Stelle mit; § ...

• SteinAusbV 2003 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften d...

• TierpflMstrV 2009 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...l 2009 in Kraft.

• SystElektronAusbV 2008 § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

• TabStG 2009 § 10 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...l 21 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbeschei...

• TauchPrV 2000 § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...l wiederholt werden. (2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfungsteilnehmer von der Ablegung einzelner Prüfungsleistungen zu befreien, wenn seine Leistungen darin in einer vorangegangene...

• TEIV § 10 Inverkehrbringen und Verwenden von Interoperabilitätskomponenten (Law)

  ...llen, der eine Interoperabilitätskomponente in Verkehr bringen will. (3) Eisenbahnen und Halter von Fahrzeugen haben sicherzustellen, dass Interoperabilitätskomponenten ordnungsgemäß install...

• PatKostG § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr (Law)

  ...ls zurückgenommen (§ 6 Abs. 2) oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen als zurückgenommen oder erlischt ein Schutzrecht, weil die Gebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde, so entfäll...