• SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)

  ...uständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen, ob sie den Betrieb fortsetzen wollen. (2) Die Fortsetzung des Betriebes ist zu untersagen, wenn bei der mit der Leitung des Betriebes beauftragten...

• StrabBO 1987 § 12 Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten (Law)

  ...usübung ihrer Tätigkeit zu überprüfen und nachzuschulen. Die Überprüfung und die Nachschulung sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist zur Auf...

• SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)

  ...ungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen.

• TierImpfStV 2006 § 12 Wartezeiten (Law)

  ...unter Berücksichtigung der Rückstandshöchstwerte nach der Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 festzulegen. Er hat über die Ermittlung und die Einhaltung der Wartezeit Aufzeichnungen ...

• TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)

  ...usgeflügel und Stubenvögel bei innerstaatlichen Transporten nur in abgedunkelten Behältnissen befördert werden. Den Tieren muss jedoch so viel Licht zur Verfügung stehen, dass sie sich orientieren und...

• Text/ProdVeredlAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• SVWO 1997 § 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...uf Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei allen Versicherungs...

• SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

  ...usgewerbetreibenden oder Heimarbeiter gilt, wer die Arbeit unmittelbar an sie vergibt, als Auftraggeber der, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie arbeiten. (4) Zwischenmeister ist, ...

• RVG § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe (Law)

  ...und für Verfahren über die Prozesskostenhilfe sind bei Verfahrenskostenhilfe und im Fall des § 4a der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht die Stundun...

• SaatVerkG 1985 § 12 Standardsaatgut (Law)

  ...ut unterliegt der Nachkontrolle durch die Nachkontrollstelle. Die Nachkontrolle erstreckt sich auf die Sortenechtheit des Saatgutes und seines Aufwuchses, die Erfüllung der Anforderungen an das Saatgu...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  ...ung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprec...

• OWiG 1968 § 12 Verantwortlichkeit (Law)

  ...ung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar. (2) Nicht vorwerfbar handel...

• WoFG § 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung (Law)

  ...urcen schonenden Bauweisen, die besonders wirksam zur Entlastung der Umwelt, zum Schutz der Gesundheit und zur rationellen Energieverwendung beitragen, 2. ...

• WoGG § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung (Law)

  ...u von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. Das Mietenniveau ist die durchsch...

• ZensG 2011 § 12 Zentrale Datenverarbeitung und -aufbereitung (Law)

  ...ung des Anschriften- und Gebäuderegisters im Rahmen der Durchführung des Zensus und die damit verbundene Erfüllung der Aufgaben nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 zuständig. Bei den Zusamme...

• WaStrG § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau (Law)

  ...u und der Neubau der Bundeswasserstraßen als Verkehrswege sind Hoheitsaufgaben des Bundes. (2) Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzun...

• UWG 2004 § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (Law)

  ...ufwendungen verlangt werden. (2) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der i...

• WeinÜV 1995 § 12 Buchführungsverfahren (Law)

  ...uständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allgemein an eine Buchführung gestellt werden, und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und dieser Verordnung erfü...

• ZuG 2007 § 12 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...ungen, die durch die ersatzlose Einstellung des Betriebes einer Anlage oder durch Produktionsrückgänge verursacht worden sind oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben durchgeführt werden mussten. Der Umfan...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...urlaubsreise berücksichtigt, der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss nach der Heimaturlaubsverordnung entfällt. Die Auslagen für die Versicherung des Reisegepäcks werden für die Dauer des Heimaturlaubs e...