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TierSeuchErEinfV § 4 (Law)
Die zuständigen obersten Landesbehörden können wissenschaftlich geleiteten Einrichtungen und Betrieben das Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern, die nicht Erreger der in § 2 oder Anlage ...
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VersAusglG § 4 Auskunftsansprüche (Law)
(1) Die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben sind verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (2) Sofern ein Ehegatte, seine Hinterblie...
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VersMedV § 4 Beschlüsse (Law)
Die Beschlüsse des Beirats werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder gefasst. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens zwölf Mitgliedern erforderlich.
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SGG § 4 (Law)
Bei jedem Gericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen für das Bundessozialgericht das Bundesministerium für Ar...
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SpielV § 4 (Law)
Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spi...
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StFachAngAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermi...
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WoBauG2ÄndG § 4 (Law)
Die Regierung des Saarlandes wird ermächtigt, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland in der geltenden Fassung und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu b...
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WoEigG § 4 Formvorschriften (Law)
(1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einig...
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ZPOEG § 4 (Law)
Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine ande...
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ZVG § 4 (Law)
...rjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Ort noch im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst woh...
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WWSUG § 4 (Law)
Renten aus der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) nach § 229 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Versicheru...
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BewG (XXXX) Anlagen 10 bis 13 (weggefallen) (Law)
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil A (zu § 23) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1785 - 1796) ...
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BImSchV 4 2013 § 2 Zuordnung zu den Verfahrensarten (Law)
(1) Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt nach 1. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für ...
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BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)
...13 (nicht besetzt) 1.14 ...
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BOKraft 1975 Anlage 4 (§ 33 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1975, 1586 - 1587 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GWB (XXXX) §§ 4 bis 17 (weggefallen) (Law)
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ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1797 - 1799) ...
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PTA-APrV Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2360) Bescheinigung ...
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BImSchV 4 2013 § 3 Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie (Law)
Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Vermin...