• TabStG 2009 § 10 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...bis 31 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen sowie das Verfahren der Übermittlung des elektronischen Verwaltungsdokuments und den dazu erforderlichen Datenaustausch zu regeln und d...

• TabStG 2009 § 11 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung, 2. zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Tabakwaren, die Steuerlagerinhaber ...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  (1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem O...

• TabStG 2009 § 22 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...Bis zum 31. Dezember 2017 sind Zigaretten, die Privatpersonen in den Republiken Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn oder Rumänien im steuerrechtlich freien Verkehr für ihren Eigenbedarf erw...

• TabStG 2009 § 25 Packungen im Handel, Stückverkauf (Law)

  (1) Der Händler muss die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten. Er darf die Packungen jedoch öffnen, um den Inhalt zu prüfen, vorzuzeige...

• TabStG 2009 § 29 Ausspielung (Law)

  Tabakwaren dürfen nicht gewerbsmäßig ausgespielt werden.

• TabStG 2009 § 37 Schwarzhandel mit Zigaretten (Law)

  ...bis 374 der Abgabenordnung finden keine Anwendung. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (3) Zigaretten, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Abs...

• PharmAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...bis 16 im Umfang von insgesamt 72 Wochen; dabei sind aus den Wahlqualifikationen nach den Nummern 1 bis 3 mindestens zwei und aus den Wahlqualifikationen nach den Nummern 4 bis 6 mindestens eine auszu...

• PharmAusbV 2009 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bis 10 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden ha...

• PharmAusbV 2009 § 6 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...

• PharmAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

• PharmAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• SchaumwZwStG 2009 § 3 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung; 2. Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung,...

• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  (1) Steuerlager sind Orte, an oder von denen Schaumwein unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf. (2) Das Bundesminister...

• SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...bis 4 zu erlassen, insbesondere zur Sicherheitsleistung; 2. zur Verfahrensvereinfachung zuzulassen, dass Schaumwein, den Steuerlagerinhaber ...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  (1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort...

• SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  (1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an. (2) Schaumwei...

• SchaumwZwStG 2009 § 23a Verwender (Law)

  (1) Wer Schaumwein in den Fällen des § 23 Absatz 1 steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässig...

• SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  (1) Nachweislich versteuerter Schaumwein, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet. Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber. (2) Das B...

• SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  (1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...