• NachwV 2007 § 21 Ausnahmen (Law)

  ...orgesehenen Formblätter der Anlage 1 erfolgen. Die Pflichten zur Einhaltung der elektronischen Nachweisführung im Übrigen bleiben unberührt. Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach §...

• TrinkwV 2001 § 21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten (Law)

  ...orgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c selbst versorgen, informiert sie die Unternehmer oder sonstigen Inhaber dieser Wasserversorgungsanlage über das mögliche Risiko und eventuelle Vorsorgemaßna...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder 2 oder Nr. 8 Satz 3 eine Kopie, einen Kontrollbogen oder einen Kontrollausdruck nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder ein Dokument nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet, ...

• VerkSiG § 21 Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen (Law)

  ...ordnungen beratend mitwirken, soweit Interessen der Verkehrswirtschaft betroffen sind, 2. die Ausführung der Rechtsverordnun...

• ViehVerkV 2007 § 21 Viehhandels- und Transportkontrollbücher (Law)

  ...ortes ist ein Transportkontrollbuch mitzuführen, das die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben über die jeweils transportierten Tiere sowie Abfahrtszeit und Fahrtziel, zusammen mit nach anderen Vorschr...

• VRV § 21 Gestaltung des maschinell geführten Vereinsregisters (Law)

  ...oder in einem Ausdruck stets sichtbar sein; eine Einteilung in Blätter (§ 2 Abs. 1 Satz 2) ist nicht erforderlich. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller R...

• VVG 2008 § 21 Ausübung der Rechte des Versicherers (Law)

  ...on fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig ver...

• PflKartV 1986 § 21 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)

  ...oll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.

• SLV 2002 § 21 Umwandlung des Dienstverhältnisses (Law)

  ...oldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann in das einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten umgewandelt werden, wenn die Soldatin oder der Soldat das 24. Lebensjahr vollendet und mindeste...

• SprengG 1976 § 21 Bestellung verantwortlicher Personen (Law)

  ...osionsgefährlichen Stoffen erforderlich ist. Durch innerbetriebliche Anordnungen ist sicherzustellen, dass die bestellten verantwortlichen Personen die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen können. ...

• TEHG 2011 § 21 Prüfstellen (Law)

  ...ordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission vom 21. Juni 2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlini...

• ZuG 2007 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert word...

• ZuG 2012 § 21 Verfahren (Law)

  ...on 40 Millionen Berechtigungen pro Jahr in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes...

• ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...onshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entg...

• BApO § 7 (Law)

  ...oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen werden, wenn eine der nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 bezogenen Voraussetzungen nicht vorgelegen hat.

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...o gehören ihnen jeweils folgende Mitglieder an: 1. das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses oder ein anderes Mitglied des Prüfungsaus...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...oll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben aus den Prüfungsfächern Technologie und Technische Mathematik in insgesamt höchstens 90 Minuten schriftlich lösen. Soweit die schriftliche Kenntnisprüfung prog...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...olygonläufen die Angabe, ob die Prüfung für die Verwendung von Munition mit Massivgeschoss aus Tombak oder einem ähnlichen Werkstoff beantragt wird, 7. ...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...ortboot-Eichverfahren nicht anzuwenden. Es ist jedoch ein formloser Antrag zu stellen. (5) Ort und Zeitpunkt einer Eichung sind spätestens eine Woche vor dem gewünschten Termin mit dem Schif...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...oder der Ausbruch der BHV1-Infektion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder ano...