• RechZahlV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  (1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen ...

• RTrAbwG § 4 Aufgaben des Abwicklers (Law)

  (1) Der Abwickler hat das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers ordnungsgemäß zu verwalten, die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und soweit erforderlich, das Vermögen in G...

• SegelmAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...rahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sc...

• SCEAG § 4 Zulassung investierender Mitglieder (Law)

  ...rage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können.

• SCEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...raus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, 4. Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbes...

• PostPersRG § 4 Beamtenrechtliche Regelungen (Law)

  ...4 Satz 2 nicht möglich oder aus betrieblichen Gründen nicht zweckmäßig ist. Die Beurlaubung dient dienstlichen Interessen. Sie steht einer Beförderung im Rahmen...

• OrthoptAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...ragen, die Prüfung auf Grund des § 11 Abs. 4 des Orthoptistengesetzes abzulegen, tritt an die Stelle der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Bescheinigung der Nachweis darüber, daß der Antragsteller bei Inkra...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen (Law)

  ...ragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen; 2. Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes, i...

• SchwPestV 1988 § 4 (Law)

  ...racht worden sind, 4. Personen, Fahrzeuge, Schweinefleisch, Sperma und alle Gegenstände, mit denen das Virus in den oder aus dem betroffenen...

• RechKredV § 4 Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden (Law)

  (1) Vermögensgegenstände und Schulden sind als nachrangig auszuweisen, wenn sie als Forderungen oder Verbindlichkeiten im Fall der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen ...

• UmstGeldInstV § 4 Nichtbewertungsfähige Vermögensgegenstände (Law)

  ...rag anzusetzen, bis zu dem eine zuverlässige Bewertung möglich ist. Solange eine Bewertung überhaupt nicht möglich ist, ist er mit einem Merkposten von einer Deutschen Mark anzusetzen. Mehrere Vermöge...

• WoBindG § 4 Überlassung an Wohnberechtigte (Law)

  ...raussehbar ist, dass eine Wohnung bezugsfertig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bez...

• WoFG § 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen (Law)

  ...Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei soll auf die Anforderungen...

• WpAIV § 4 Inhalt der Veröffentlichung (Law)

  ...4 ergibt. Die Veröffentlichung soll kurz gefasst sein. Ist nach § 15 Abs. 1 Satz 4 und 5 des Wertpapierhandelsgesetzes eine Person, die im Auftr...

• VersatzV § 4 Stoffliche Anforderungen an die Abfälle (Law)

  ...raftwerken, Heizkraftwerken und Heizwerken mit Feuerungsanlagen für den Regelbrennstoff Steinkohle oder Braunkohle eingesetzt werden, die a) ...

• VRV § 4 Schließung des Registerblatts (Law)

  ...ragung der Auflösung an keine weitere Eintragung erfolgt und eine schriftliche Anfrage des Registergerichts bei dem Verein unbeantwortet geblieben ist. (3) Ist ein Registerblatt z...

• UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke (Law)

  ...ramm (§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.

• SVHV § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan (Law)

  ...ranschlagten Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung nach Kontenklassen oder in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht) 2. ...

• StrabBlPV § 4 Beschlußfähigkeit und Abstimmung (Law)

  ...ramt oder ein diesem vergleichbarer Beschäftigter, 3. zwei bestätigte Straßenbahnbetriebsleiter. ...

• TierSeuchSchBMV § 4 Anzeige und Registrierung (Law)

  ...Rahmen des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Einfuhr transportieren will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde...