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SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...ssen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer...
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SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)
...ss über die Kündigung eines Versorgungsvertrags durch die Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen nicht zustande, entscheidet eine unabhängige Schiedsperson über die Kündigung, wenn dies...
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SGB 5 § 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung (Law)
...sschiedsstelle nach Absatz 3 getroffenen Regelungen. Diese können auch ohne Kündigung jederzeit durch einen Vertrag nach Absatz 1 ersetzt werden. (5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkasse...
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SGB 5 § 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung (Law)
...ssig. (2) Ist im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung die Fortsetzung der im Krankenhaus begonnenen Arzneimitteltherapie in der vertragsärztlichen Versorgung für einen längeren Zeitraum n...
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SGB 5 § 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (Law)
...sschuss beschließt mit einfacher Mehrheit; bei der Gewichtung der Stimmen zählen die Stimmen der Vertreter der Krankenkassen doppelt. Der erweiterte Landesausschuss kann für die Beschlussfassung über ...
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SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)
...ssenärztlichen Vereinigung abgerechnet. (1a) Ergänzend zur Vergütung nach Absatz 1 sollen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich für die in kinde...
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SGB 5 § 125 Rahmenempfehlungen und Verträge (Law)
...ssicherung, die die Qualität der Behandlung, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse umfassen, 3. Inhalt und Umfang der Zusamme...
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SGB 5 § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen (Law)
...sschließende Krankenkasse oder für den vertragsschließenden Verband zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Endet ein Ver...
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SGB 5 § 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase (Law)
...ssen des Versicherten insbesondere auf medizinische Abläufe in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses eingegangen, sollen mögliche Notfallsituationen besprochen und geeignete einzelne...
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SGB 5 § 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung (Law)
...ssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden. (2) Vertragsärzte, medizinische Versorgungszent...
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SGB 5 § 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung (Law)
...ssen Verlangen unverzüglich Auskunft über den Bearbeitungsstand der Beratungen zu geben und mögliche Lösungen für Vereinbarungshindernisse vorzulegen. Die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 legen d...
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SGB 5 § 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat (Law)
...sstelle ein. (2) Der Sachverständigenrat hat die Aufgabe, Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung mit ihren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu erstellen. Im...
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SGB 5 § 144 Freiwillige Vereinigung (Law)
...ssen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.
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SGB 5 § 146a Schließung (Law)
...ssen. § 155, mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 9, und § 164 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
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SGB 5 § 151 Ausscheiden von Betrieben (Law)
...sselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, einer auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus...
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SGB 5 § 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen (Law)
...55 Abs. 4 gelten entsprechend für Dienstbetriebe von Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden. An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Verwaltung.
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SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)
...ssen werden vereinigt, wenn sich ihre Trägerinnungen vereinigen. Für das Verfahren gilt § 146 entsprechend. (3) Für die Vereinigung von Innungskrankenkassen durch die Landesregierung gelten ...
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SGB 5 § 163 Schließung (Law)
...sse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn 1. die Handwerksinnung, die sie errichtet hat, aufgelöst wird, eine gemeinsame Innungskra...
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SGB 5 § 166 Landwirtschaftliche Krankenkasse (Law)
...sse.
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SGB 5 § 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen (Law)
...ssen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte mit den in diesen Titeln genannten Krankenkassen anderer Kassenarten vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zustä...