BPolLV 2011 § 12 Besondere Fachverwendungen (Law)

...Verwendung im ärztlichen Dienst als Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter des höheren Dienstes in der Bundespolizei vorgesehen, werden sie mit den Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes in ...

BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

...von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Soweit dies erforderlich ist, stimmen sich...

GüKG 1998 § 12 Befugnisse (Law)

...vilprozessordnung bezeichneten Angehörigen die Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründet. (2) Zur Überwachung von Rechtsvorschriften über die Beschäftigu...

GAD § 12 Auswahl und Ausbildung der Beamten (Law)

...Vorbereitungsdienst und Bestehen der Laufbahnprüfung erworben. Die Einzelheiten der Laufbahn, Ausbildung und Prüfung bestimmt das Auswärtige Amt durch Rechtsverordnung, in der auch die Dauer des Vorbe...

GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

...verfahren entsprechend. Wird ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt, soll vor Zahlung der Gebühr für das V...

GOÄ 1982 § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung (Law)

...versehen. (5) Durch Vereinbarung mit den in § 11 Abs. 1 genannten Leistungs- und Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden. ...

GrHdlKfmAusbV 2006 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

HeizölLBV § 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit (Law)

...verpflichtet, Abnehmern, die sie während der Referenzzeit mit leichtem Heizöl beliefert haben, auf Verlangen unverzüglich und unentgeltlich Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 3 über die von ih...

GefStoffV 2010 § 12 (weggefallen) (Law)

KrPflG 2004 § 12 Ausbildungsvergütung (Law)

...vergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten Werte angerechnet werden, jed...

KrWaffKontrG § 12 Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen (Law)

...vornimmt, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 1. um zu verhindern, daß die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt verwendet werd...

Min/TafelWV § 12 Gewinnung, Abfüllung (Law)

...Verunreinigungen oder geben sonstige Umstände einen Hinweis auf eine sonstige Verunreinigung der Quelle, so muß der Abfüller unverzüglich jede Gewinnung und Abfüllung zum Zweck des Inverkehrbringens s...

IT-FortbV § 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil "Betriebliche IT-Prozesse" (IT-Projektleiter) (Law)

...von Kunden und Erstellen von Angeboten, 2. Einrichten, Durchführen und Auflösen von Projekten, ...

MKSeuchV 2005 § 12 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...verbracht werden, sofern die zuständige Behörde das Bestandsregister und die Kennzeichnung der Tiere empfänglicher Arten des Betriebs nach der Viehverkehrsverordnung auf Übereinstimmung überprüft hat ...

ModellBTechAusbV § 12 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Anschauung (Law)

...verfahren auswählen und Fertigungsschritte unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben festlegen, d) ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 12 Antrag auf Abstimmung (Law)

...Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 11 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand einzu...

MSchnAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

LAP-hADV 2004 § 12 Durchführung (Law)

...von Erleichterungen nach § 26, 5. trifft die Entscheidung, ob Verhinderung (§ 16 Abs. 1) oder ein wichtiger Grund für einen ...

LAP-mDBNDV § 12 Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...verkürzt und Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen. (3) Der Vorbereitungsdienst ist im Ei...

LAP-mftDBwV § 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

...Vierter Ausbildungsabschnitt Verwaltungslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule 1 Monat und ...