• ApoBetrO 1987 § 7 Rezepturarzneimittel (Law)

  ...keine eigene arzneiliche Wirkung haben und die arzneiliche Wirkung nicht nachteilig beeinflussen können. Enthält eine Verschreibung einen erkennbaren Irrtum, ist sie unleserlich oder ergeben sich sons...

• BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...k gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur R...

• BImSchV 39 § 7 Immissionsgrenzwert für Benzol (Law)

  ...Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Benzol 5 Mikrogramm pro Kubikmeter. ...

• BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

  ...kehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Nachbarstaat zu betreiben, steht für diese Fähre ein amtliches Zeugnis des zuständigen Nachbarstaates, das die Tauglichkeit zum Fährverk...

• BGBEG § 7 Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen (Law)

  ...Kontos des Zahlers mit dem Zahlungsbetrag eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder, falls der Zahler kein Zahlungskonto verwendet, nach Zugang des Zahlungsauftrags teilt der Zahlungsdienstleister des Zah...

• BGSG 1994 § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall (Law)

  ...kel 91 Abs. 2 des Grundgesetzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes ein, so hat die Bundespolizei bei diese...

• BHO § 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung (Law)

  ...können. (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksic...

• BierStV 2010 § 7 Änderung von Verhältnissen (Law)

  ...keit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. (2) Soll ...

• EuWO 1988 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...keit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einze...

• EinsatzWVG § 7 Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat (Law)

  ...keit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind ungeachtet der in § 39 des Soldatengesetzes genannten Voraussetzungen auf schriftlichen oder elektro...

• ElektronAusbV 2008 § 7 Teil 1 der Gesellenprüfung (Law)

  ...ktrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen, d) elektrische Systeme analysi...

• BtMVV 1998 § 7 Verschreiben für Kauffahrteischiffe (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur nach § 108 Absatz 2 Satz 1 des Seearbeitsgesetzes bekanntgemachten Stand der medizinischen Erkenntnisse auszutauschender ...

• BuchhdlAusbV 2011 § 7 Abschlussprüfung (Law)

  ...kauf und Verkauf sowie Marketing und Lagerlogistik organisieren kann und dabei die folgenden Aspekte: a) Kundenorient...

• BrStV 2010 § 7 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...kennbar sind. Die Erlaubnis kann befristet werden. (2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Erzeugnisse ausschließlich gelagert werden sollen und ...

• DepV 2009 § 7 Nicht zugelassene Abfälle (Law)

  ...klungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind, 5. ganze oder zerteilte Altreifen...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage 1 für die ersten 84 Wochen aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Beru...

• BLV 2009 § 7 Laufbahnbefähigung (Law)

  ...kennung, wenn sie a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung oder ...

• BNatSchG 2009 § 7 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...keitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 n...

• BootsbAusbV 2011 § 7 Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...

• FischSeuchV 2008 § 7 Untersuchungen, Mitteilungspflicht (Law)

  ...keit ausgeübt wird und das Risiko einer Infektion mit einer Seuche in diesem Betrieb besteht oder von diesem ausgeht. (3) Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate fest...