• KraftStG § 13 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung (Law)

  ...r Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde darf der Zulassungsbehörde Auskünfte über Kraftfahrzeugsteuerrückstände der Fahrzeughalter erteilen. Die für die Prüfung der Kraftfahrzeugsteuer...

• KrPflG 2004 § 13 Probezeit (Law)

  ...r Probezeit. Die Probezeit beträgt bei Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegern, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern sec...

• KaffeeStG 2009 § 13 Einfuhr (Law)

  ...r Eingang von Kaffee aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, der Kaffee befindet sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren; ...

• KartRingfV 2001 § 13 Ausnahmen zu Versuchs- und Züchtungszwecken (Law)

  ...rselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. EG Nr. L 184 S. 34), in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverzüglich jede Änderung im ...

• MarkenV 2004 § 13 Muster und Modelle (Law)

  ...r Anmeldung dürfen keine Muster oder Modelle der mit der Marke versehenen Gegenstände oder in den Fällen der §§ 9, 10 und 12 der Marke selbst beigefügt werden. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt.

• MetallbAusbV 2008 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

  ...rüfungsbereich Arbeitsauftrag 30 Prozent, 2. Prüfungsbereich Kundenauftrag 35 Proz...

• MgVG § 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  ...rt bestehenden Arbeitnehmervertretungen und Sprecherausschüsse sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren...

• MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...rnehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten eine Bekanntmachung. Die...

• LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

  ...r die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschni...

• LuftPersVDV 2 § 13 Kunstflugberechtigung (Law)

  ...rchzuführen. (2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeit...

• LAP-htVerwDV § 13 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...r zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderung...

• ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

  ...r anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehören a) großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz, ...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...rruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungs...

• SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

  ...re oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilstationäre vor stationären Leistungen. Der Vorrang der ambul...

• SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendu...

• SamEnV § 13 Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen (Law)

  ...r die Zuchtregisternummern der zur Befruchtung verwendeten Vatertiere auf den Behältnissen aufzuführen. (2) Bei Eizellen und Embryonen von registrierten Zuchttieren sind bei den A...

• SEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...rforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das besondere Verhandlungsgremium ist insbesondere über das Gründungsvorhaben und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der SE zu unterrichte...

• NMV 1970 § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen (Law)

  ...r die Modernisierung bewilligt worden sind. (2) Der Erhöhungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach § 39a Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln. Für die Aufteilung ...

• TKG 2004 § 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse (Law)

  ...r Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach Artikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt. Der Widerruf von Verpflichtungen ist den betroffenen Unternehmen innerhalb einer angemessenen Frist vorher ...

• WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

  ...r dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf geme...