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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 1/10 (Urteil)
...22 4.2 Die Vorlageverweigerung der Ordner Nr. 17, 22, 23 und 26 - soweit sie nicht bereits mangels Geheimhaltungsgrund rechtswidrig ist - leidet zwar ebenfalls...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)
...222 <227>). 22 b) Eine derartige Zuweisung des Klägers hat der Beklagte nicht verfügt; sie w...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/17 (Urteil)
...22 4. Der Senat hat am 22. Juni 2017 die Einholung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu möglichen Einschränkungen der Einsichts- und St...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/10 (Urteil)
...22. September 2004 - BVerwG 6 C 29.03 - BVerwGE 122, 29 <52> = Buchholz 451.61 KWG Nr. 19). Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ist damit ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 37/12 (Urteil)
...ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 S. 5 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 13 ff.). Danach müssen die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfal...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/09 (Urteil)
...ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber die...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 4/18 (Urteil)
...ff.>, vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 13 ff. und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 13 ff.). Diese Grundsätze gelten auch für die nach dem hier maßg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/14 (Urteil)
...22 3. Gegen das der Wehrdisziplinaranwaltschaft am 22. April 2014 zugestellte Urteil hat sie am 19. Mai 2014 zuungunsten des früheren Soldaten maßnahmebeschrän...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/10 (Urteil)
...§§ 123 Satz 3, 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 301 StPO ist der Senat dadurch jedoch nicht daran gehindert, das angefochtene Urteil zugunsten des Soldaten zu ändern. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/16 (Urteil)
...22.03.2013 mit dem Beschaffungsauftrag 102/2013 bei der Firma T. in S. eine Bestellung für Ersatzteile im Gesamtwert von 233,72 Euro veranlasst, wobei sie ihren Vorgesetzten wahrheitswidrig vorspiegel...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 19/16 (Urteil)
...stposten angeordnet. Gegen die Versetzungsverfügung hat der Antragsteller unter dem 22. Dezember 2015 Beschwerde eingelegt, die das Bundesministerium der Verteidigung mit Beschwerdebescheid vom 29. Ap...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)
...ff.). Damit gelten zwar auch unter der neuen Richtlinie die strengen Vorgaben des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes (a.a.O. Rn. 40 ff.), doch ist der Aufnahmemitgliedstaat auch unter der Geltu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 29/11 (Urteil)
...§§ 22, 23 Abs. 1, § 248a StGB begangen hat. Die versuchte Straftat stellt eine vollendete Dienstpflichtverletzung dar. Denn die Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung untersagt die Begehung von Straf...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 10/17, 1 VR 10/17 (1 VR 8/17) (Urteil)
...ff. Behördenakte). In einer Beschuldigtenvernehmung vom November 2007 (Bl. 175 Behördenakte) gab der Antragsteller an, dass seine Frau ihn betrogen habe und er sie in Deutschland deswegen nicht anzeig...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/11 (Urteil)
...ff. und juris Rn. 18; vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 <32>; vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - juris Rn. 116; vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - juris Rn. 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 10/17 (Urteil)
...22. August 2014 und vom 20. Oktober 2014 bis zum 24. Oktober 2014 mit der Abkürzung 'BFD'. Diese Abkürzung sollte so verstanden werden und wurde es auch, dass der Soldat in diesen Zeiten Sonde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/09 (Urteil)
...ff. sowie - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - a.a.O. Rn. 65 ff.). Diese Aufzählung der Erkenntnisquellen ist abschließend. Insoweit können die Erklärungen und Informationen, die der Inhaber die...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...22. Juli 2013 widersprochen. Nach Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts ... vom 4. Dezember 2014 wurde das Disziplinarverfahren im Januar 2015 fortgesetzt. Nach Gewährung des Schlussgehörs hat die ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 100/13 (Urteil)
...ff. der Beschwerdebegründung) „Ist es für die Annahme 'anderer Tatsachen' im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Halbs. 1 2. Vari...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 3/15 (Urteil)
...stposten eines IT-Offiziers als S6-Offizier bis zum ... wahr. Als Folge des truppendienstgerichtlichen Urteils wurde er innerhalb des ... auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt versetzt. ...