• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)

  ...oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke einer Lieferung gegen Entgelt gleichstellt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorste...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/10 (Urteil)

  ...34 BauGB kann auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Hierfür fehlt die Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die Beschwerde kritisiert lediglich die ...

• Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 165/15 (Urteil)

  ...34 BauGB Nr. 158). 16 Es ist zwar Sache des Bauherrn, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was „das Vorhaben“ i.S.v. § 29 Abs. 1 BauGB ist, jedoch gilt dies nur innerhalb der - (bau-) te...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/13 (Urteil)

  ...odernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB bzw. Maßnahmen i.S. des § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt und ob Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln gewäh...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 8/09 (Urteil)

  ...BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) - einen dritte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/15 (Urteil)

  ...oder Freisetzen des für die Anwendbarkeit des Bergrechts maßgeblichen bergfreien oder grundeigenen Bodenschatzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 BBergG die Tätigkeit jedenfalls mitprägt. Dies trifft ni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 36/11 (Urteil)

  ...34 <43> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 116 S. 75 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658), der sich der erkennende Senat anschließt. Mit § 34 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 12/17 (Urteil)

  ...oder forstwirtschaftliche Nutzung dargestellt wird, wenn sie nach §§ 30, 33 oder 34 BauGB oder nach § 7 des früheren Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch anders als land- oder forstwirtschaftlich genut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/17 (Urteil)

  ...odernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden, und entscheidet nach Maßgabe des BauGB, wie die Begriffe "Modernisierung" und "Instandsetzung"...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 46/10 (Urteil)

  ...35 Abs. 1 Satz 3 BauGB ortsgebunden ist und dem spezifischen Standortnachweis genügt", wirft die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof vor, er verkürze die "Prüfungsmerkmale" des § 35 A...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 928/17 (Urteil)

  ...33,2 dB(A) Zusatzbelastung. 20Abgesehen davon, dass die Ausweisung von Vorrangzonen in C.       nicht wirksam erfolgt sei, vermittle § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB keinen Drittschutz. 21Da der Kläger keine ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 10/12 (Urteil)

  ...342 <344> und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.>). 13 Die Klage...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 4484/15 (Urteil)

  ...oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, ohne dass die Belästigungen oder Störungen aus der Art oder dem Maß de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/12 (Urteil)

  ...342 <344> und vom 28. Februar 1985 - 2 C 14.84 - BVerwGE 71, 73 <74 f.>). 13 a) Die Kl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/09 (Urteil)

  ...BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, al...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/09 (Urteil)

  ...BauGB haben öffentliche Planungsträger, die an der Aufstellung eines Flächennutzungsplans nach § 4 oder § 13 BauGB beteiligt worden sind, ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, al...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...oder Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, welche nicht innerhalb des Geltungsbereiches der jeweiligen Satzung bzw. nur teilweise dort realisiert werden können, einen entsprechenden Ausgleich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 41/16 (Urteil)

  ...oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (Senat, Urteile vom 26. November 1981 - III ZR 123/80, NJW 1982, 2188; vom 30. September 1982 - III ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 927/17 (Urteil)

  ...oder Tonhaltigkeitszuschlag einzustellen, besteht nicht, wenn keine Erkenntnisse über eine generelle Impuls- oder Tonhaltigkeit des betreffenden Anlagentyps vorliegen. 34Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/16 (Urteil)

  ...odernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden, und entscheidet nach Maßgabe des BauGB, wie die Begriffe "Modernisierung" und "Instandsetzung"...