• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 333/17 (Urteil)

  ...ffene seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe und sich für das Fortbestehen der Vormundschaft auf seine Minderjährigkeit berufe. Die Vormundschaft habe aber gemäß §§ 1773, 1882 BGB kraft Gesetzes...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 224/13 (Urteil)

  ...ft des § 7 Satz 1 ElektroG, die im Gesetzgebungsverfahren auf Vorschlag des Bundesrats geändert worden ist (vgl. Pschera/Enderle in Fluck/Frenz/Fischer/Franßen, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/15 (Urteil)

  ...fter Prüfung der zu Gebote stehenden Hilfsmittel auf vernünftige Erwägungen gestützt ist, wenn es sich um eine Bestimmung handelt, die für die Auslegung Zweifel in sich trägt und bei der die Zweifelsf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 39/14 (Urteil)

  ...ffhaltigen Treibstoffs sowie deren Verwendung". Nach der Patentschrift liegt die Aufgabe der Erfindung darin, den Verbrennungswirkungsgrad des behandelten Treibstoffes signifikant zu erhöhen. Der...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 8/15 (Urteil)

  ...§§ 1896 ff. BGB), den Umfang der Betreuung (§§ 1901 ff. BGB) und macht bestimmte Maßnahmen von der Genehmigung des Betreuungsgerichts abhängig (§§ 1904 ff. BGB). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 217/14 (Urteil)

  ...ftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverständlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordn...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/15 R (Urteil)

  ...ffs "Geltungsbereich" in § 3 AÜG könne nicht auf das TVG zurückgegriffen werden. Die Möglichkeit, auf einen Tarifvertrag Bezug zu nehmen, könne nicht auf die Tarifvertragsparteien begrenzt w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 98/13 (Urteil)

  ...fehlenden Einhaltung der materiell-rechtlichen Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall das Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB für Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 104/14 (Urteil)

  ...ferung des mangelhaften Fahrzeuges liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgericht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 55/15 (Urteil)

  ...ft des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB (nachfolgend: aF) zu. Dabei hat es zwar entgegen der Auffassung der Revision des Klägers rechtsfehlerfrei das Vorliegen der nach § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB aF für das...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 472/14 (Urteil)

  ...für einen Antrag auf Ausbildungsförderung (BAföG) seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Bereits 1994 habe die Beschwerdeführerin dem Antragsteller jedoch in einem Brief die Möglichkeit eröffne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 86/15 (Urteil)

  ...ff; OLG Koblenz MDR 2012, 1226). Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. Eine solche Annahme würde bewirken, da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 39/17 (Urteil)

  ...fehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts gestellt. Auf die von den Parteien im Berufungsverfahren erörterte Frage, ob (auch) ohne einen solchen Antrag die Zahlung seitens ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1486/16, 1 BvR 1487/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 2491/16 (Urteil)

  ...formationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) die begehrten Informationen zu verschaffen (vgl. Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 92 Rn. 58). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 164/14 (Urteil)

  ...ferbereitschaft auch für diese Wohnungen folgende abrufbare Arbeitsleistung verringert sich - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben hat - bei einem Leerstand jedenfalls so lange nicht, wie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 172/15 (Urteil)

  ...Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht 12. Aufl. § 307 BGB Rn. 107; Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht 6. Aufl. § 307 BGB Rn. 76), kann offen bleiben. Bei Anlegen des zutreffenden Prüfu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 76/14 (Urteil)

  ...ffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 323/14 (Urteil)

  ...fusion erstreckt sich entgegen der Auffassung der Revision auch auf das Mietverhältnis an der Gartenfläche. Mit der Einräumung des Vorkaufsrechts im Umwandlungsfall (§ 570b BGB aF; § 577 BGB) hat der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/14 (Urteil)

  ...FG musste das Verfahren weder nach § 74 FGO aussetzen (unter a) noch hat die Insolvenzeröffnung zu einer partiellen Unterbrechung des Feststellungsverfahrens geführt, die Einfluss auf das Klageverfahr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 805/07 (Urteil)

  ...BGB getroffene Regelung wieder und erschöpfe sich letztlich in der Wiederholung des gesetzlich vorgegebenen Begriffs „Übergang“. Außerdem fehle es an der Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen des...