• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...age erbracht wurde. Nach den jeweils gleich gestalteten Gesellschaftsverträgen lag der Gesellschaftszweck der operativen Schiffskommanditgesellschaften in der Verwaltung eigenen Vermögens, in dem Erwe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...ag hat der Senat deshalb nicht zu entscheiden (Antrag zu 4.). Auch der allgemeine Feststellungsantrag im früheren Prozessrechtsverhältnis mit der Beklagten zu 2. (Antrag zu 2.) und der gegen die Bekla...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-620/11 (Urteil)

  ...ags zu den tragenden Grundsätzen des deutschen Steuerrechts gehört, unerheblich. Selbst wenn man unterstellt, dass die Regel des Verlustvortrags zu diesen tragenden Grundsätzen gehört und der Verfall ...

• BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)

  ...agiewniki Slaskie, siehe Hohenlinde   799 Lagischa = Lagisza Cementownia, Kreis Bedzin, ...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 43/14 (Urteil)

  ...agten jeweils nach 48 Stunden, sieben Tagen, 14 Tagen und 28 Tagen und Bevacizumab (Avastin) in Fertigspritzen eines anderen Anbieters, der die Spritzen wie die Beklagte herstelle, nach 72 Stunden und...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)

  ...ages für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa AG auf die Regelungen des Tarifvertrages Vergütungssystem Boden der Deutschen Lufthansa AG sind alle Mitarbeiter der Deutschen Lufthansa AG durch die...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-463/14 (Urteil)

  ...agen eingeschlossen habe, und beispielhaft lediglich die Fassung der indirekten Fragen der Befragung ausdrücklich erwähnt und beanstandet hat, heißt nicht, dass sie die direkten Fragen der Befragung n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 7/10 R (Urteil)

  ...ageantrag im Einvernehmen mit der Beklagten dahingehend geändert, dass er von ihr die Kostenerstattung von 60 Euro begehre, da er sich die ursprünglich beantragte Wertmarke mittlerweile gegen Entricht...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 7/11 (Urteil)

  ...agsgegnerin hat durch ihre Antworten (Bundestagsdrucksache 17/6022) auf die Fragen 10. e) und g) der Kleinen Anfrage vom 16. Mai 2011 (Bundestagsdrucksache 17/5847) die Antragstellerin in ihren Rechte...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 537/08 (A) (Urteil)

  ...agende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt(ausf. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarif...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...agende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt (ausf. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tari...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-441/14 (Urteil)

  ...age zur Klageschrift beigefügte angefochtene Beschluss eine Übersetzung mancher dieser Zitate enthielt oder weil andere Zitate aus Anlagen zur Klageschrift stammten oder weil es sich um Äußerungen ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (Urteil)

  ...agende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt(ausf. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarif...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...aglichen Bestimmungen des Unionsrechts Fragen betreffen, die im EAG-Vertrag oder auf seiner Grundlage nicht geregelt sind.(14) 43.      Insoweit kommen insbesondere die Bestimmungen des Titels II Kap...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-671/14 (Urteil)

  ...agegründe an. Mit dem ersten Klagegrund rügt sie einen Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV, mit dem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV und mit dem dritten Klagegrund,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/09 (Urteil)

  ...ags in den fünf Nächten von Montag auf Dienstag bis Freitag auf Samstag, b) verspätete Starts von Luftfahrzeugen im Interkonti...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-128/14 (Urteil)

  ...agen werden könne. Die Fragen, die sich im Rahmen dieses letztgenannten Verfahrens stellten, unterschieden sich von den Fragen, die sich in einem Vertragsverletzungsverfahren stellten. Bei der Einleit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4000/10 (Urteil)

  ...ags in den fünf Nächten von Montag auf Dienstag bis Freitag auf Samstag, b) verspätete Starts von Luftfahrzeugen im Interkonti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)

  ...agestan beantragen. Sowohl zur Frage des Erfordernisses einer Anhörung nach Unionsrecht als auch zur Frage der Vereinbarkeit einer Abschiebung ohne vorherige Befristung mit der Rückführungsrichtlinie ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 34/15 (Urteil)

  ...ag für allgemeinverbindlich erklärt hat, die Antragsteller sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgeschlossen haben (vgl. BAG 21. September 2016 - 1...