EnWG 2005 § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung (Law)

...1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzanschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder technischen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des §...

EnWG 2005 § 17f Belastungsausgleich (Law)

...§ 17e Absatz 1 oder die nicht rechtzeitige Fertigstellung der Anbindungsleitung im Sinne von § 17e Absatz 2 fahrlässig verursacht hat, trägt dieser an den nach Absatz 1 Satz 1 auszugleichenden Kosten ...

EnWG 2005 § 17j Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 17h zu regeln. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Regelungen getroffen werden 1. zur Ermittlung der ...

EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

...1c) Verträge nach den Absätzen 1a und 1b dürfen das Recht zum Wechsel des Messstellenbetreibers nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes weder behindern noch erschweren. (1d) De...

EnWG 2005 § 21f (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

...§ 36 Abs. 1 Satz 1 nicht übersteigen. (2) Das Rechtsverhältnis nach Absatz 1 endet, wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages des Kunden erfolgt, spätestens ab...

EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)

...§ 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle und deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas ...

EnWG 2005 § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

...§ 43 Satz 1 wird a) für ein bis zum 31. Dezember 2010 beantragtes Vorhaben für die Errichtung und den Betrieb sowie d...

EnWG 2005 § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...§ 76 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von einer Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsp...

EnWG 2005 § 43e Rechtsbehelfe (Law)

...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt und begründet werden. Darauf is...

EnWG 2005 § 45a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...

EnWG 2005 § 49 Anforderungen an Energieanlagen (Law)

...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. ...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)

...§ 1 durch vorhandene Erzeugungskapazitäten oder getroffene Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustim...

EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

...1) In den Fällen des § 65 in Verbindung mit den §§ 6 bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des § 28a Abs. 3 Satz 1, des § 56 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung...

EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

...1. Juli 2017 und 31. Dezember 2018 sowie für die Dauer des Fortbestehens der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13d sowie 13f, 13i und 13j sowie § 16 Absatz 2a mindestens alle zwei Jahre jeweils einen Beri...

EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet de...

EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

...§§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

...§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

...§ 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs-...