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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/09 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG für den Unternehmer die Steuerschuld begründet, handelt es sich um das Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG. Zum Entgelt gehört gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/14 (Urteil)
...§ 14c Abs. 1 Satz 1 UStG im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung entsteht oder gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung entsteht", ist durch das UStG und d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/15 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG. Sie sei jedoch entgegen den Anforderungen von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG im Freihafen, mithin nach § 1 Abs. 2 Satz 1 UStG nicht im Inland gelegen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ist im Streitfall anwendbar, weil der errichtete Schuppen dem Kläger geliefert worden ist. Es handelt sich um eine Werklieferung i.S. von § 3 Abs. 4 UStG (vgl. z.B. BFH-Urteil ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/12 (Urteil)
...§ 24 UStG verzichtet hatte (§ 24 Abs. 4 UStG) und deshalb gemäß § 15 UStG zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt war. Als monatlicher Pachtzins wurden ... € zzgl. Mehrwertsteuer vereinbart. Ab dem 1. Ju...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)
...§ 14c Abs. 1 UStG der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...§ 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich der Lieferant auf Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Die bisherige höchstrichterliche Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...§ 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG a.F. (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 XI R 29/14, BFHE 254, 183, BStBl II 2016, 905; jetzt: § 3a Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG) anzusehen wären. Denn die Vermittlung dieser so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/10 (Urteil)
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Diese Vorschrift gilt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG sinngemäß, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Leistun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/10 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1b UStG und in den Fällen des § 10 Abs. 5 UStG tritt an die Stelle des Verkaufspreises der Wert nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/09 (Urteil)
...§ 25 UStG. Die im Gemeinschaftsgebiet erbrachten Bustransferleistungen seien wegen des in § 25 Abs. 2 UStG normierten Aufteilungsgebots steuerpflichtig. Insoweit sei gemäß § 25 Abs. 4 UStG der Vorsteu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)
...§ 15a Abs. 2 Satz 1 UStG). Hierbei sind nach der zu § 15a UStG ergangenen Rechtsverordnung § 44 UStDV "Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs" vorgesehen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/12 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1a UStG verstoßen würde. Schließlich wäre die gesetzliche Unterscheidung in § 1 Abs. 1a UStG zwischen dem Unternehmen als solchem und einem in seiner Gliederung gesondert geführten Betrieb ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)
...§ 14c Abs. 2 UStG gewährt --ebenso wie § 17 Abs. 2 UStG (vgl. Senatsurteil in BFHE 238, 307, BStBl II 2013, 36)-- einen eigenständigen Berichtigungsanspruch. Die (zu berichtigende) Umsatzsteuer entste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/18 (Urteil)
...§ 4 Nr. 19 Buchst. b UStG waren in den Streitjahren von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen steuerfrei "die folgenden Umsätze der nicht unter Buchstabe a fallenden Inhaber von aner...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)
...§ 3a Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG). Schönheitschirurgische Leistungen würden nicht von den Spezialregelungen des § 3a Abs. 2 bis 5 UStG erfasst. Nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG werde eine s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)
...§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. M...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/10 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG oder § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG und § 15a UStG unzutreffend ausgelegt. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/15 (Urteil)
...§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG sinngemäß. Zudem bestimmt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 UStG, dass in den Fällen von § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/15 (Urteil)
...UStG, 15. Aufl., § 14c Rz 5; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 14c UStG Rz 33; a.A. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz 150; Fleckenstein-Weiland in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 14c ...